 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Merkel und Gabriel im europäischen Personalpoker
Blessuren
Alexandra Jacobson, Berlin
Geschrieben am 23-06-2014 |
Bielefeld (ots) - Sollte am Ende der Woche der Europäische Rat
tatsächlich eine Empfehlung für Jean-Claude Juncker aussprechen,
leuchtete immerhin das sprichwörtliche Licht am Ende des Tunnels.
Doch mit Ruhm hat sich auf der langen Strecke zur Wahl des
EU-Kommissionspräsidenten kein Spitzenpolitiker bekleckert. Angela
Merkel hat Jean-Claude Juncker von Anfang an zu halbherzig
unterstützt. Die Aufstellung von europäischen Spitzenkandidaten, die
doch den Bürgern mehr Demokratie auf europäischer Ebene sichern soll,
schien ihr keine Herzensangelegenheit zu sein. Das war überdeutlich.
Sonst hätte sie überall in Europa schon früher stärker für Juncker
getrommelt - auch unter dessen entschiedenen Gegnern. Dass David
Cameron wegen dieser Personalie sogar mit einem Ende der britischen
EU-Mitgliedschaft droht, zeigt, dass hier zu wenig eingebunden und
vermittelt wurde. Soll man die Briten einfach ziehen lassen? Nein,
auf gar keinen Fall. Ein Austritt Großbritanniens aus der EU wäre
eine Katastrophe. Nicht nur aus historischen Gründen, weil die Briten
zum Beispiel den modernen Parlamentarismus erfunden haben. Es wäre
eine herbe Schlappe für Angela Merkel, die dann mit einer Rumpf-EU
klarkommen müsste, in der deutsche Dominanz als noch drückender
empfunden würde. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat immerhin früh seine
Unterstützung für Juncker signalisiert. Doch ohne Blessuren geht auch
er aus diesem Hickhack nicht hervor. Dass er im Schlepptau von
Frankreichs Staatspräsident François Hollande versucht, das Ja zu
Juncker mit einer Aufweichung des Stabilitätspaktes zu verknüpfen,
ist ein Fehler. Das bietet Merkel alle Chancen, sich wieder auf ihre
Paraderolle der schwäbischen Hausfrau zu besinnen und sich klar von
der SPD abzugrenzen. Wachstum auf Pump und mehr Schulden für die
Krisenstaaten sind kein Konzept, mit dem man in Deutschland auch nur
ansatzweise Wahlen gewinnen könnte.
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