 Friedrich: Wir werden keine faulen Tricks zulassen
Geschrieben am 25-06-2014 |
Berlin (ots) - Der Stabilitäts- und Wachstumspakt gilt ohne Wenn
und Aber
Der italienische Premierminister Matteo Renzi hat sich für eine
Abkehr von der bisherigen Stabilitätspolitik in Europa ausgesprochen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
"Wir werden keine faulen Tricks zulassen. Europa steht vor der
Weichenstellung, ob man den bequemen, aber verhängnisvollen Weg der
Schuldenpolitik gehen oder mit Strukturreformen und
verantwortungsvoller Haushaltspolitik zu ökonomischer Stabilität
kommen will. Wer will, dass Europa international politisch und
ökonomisch wettbewerbsfähig ist, muss den steinigen Weg der Reformen
gehen.
Schnell haben die Sozialisten in Europa begriffen, dass sie eine
Aufweichung des Stabilitätspakts auf rechtlichem Wege nicht
durchsetzen können. Jetzt versuchen sie über Interpretationen den
Stabilitätspakt auszuhebeln. Das werden wir nicht akzeptieren.
Wenn der italienische Premierminister Renzi von 'Flexibilität bei
den Budgetregeln' spricht, dann meint er Schuldenmachen. Von lästigen
Vorschriften will er sich dabei nicht aufhalten lassen. Notfalls wird
alles so hingebogen, wie man es braucht. Mit einer solchen Trickserei
wird das mühsam aufgebaute Vertrauen in den Euro zerstört - zum
Schaden aller."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
534347
weitere Artikel:
- Reimann zu aktuellen Entwicklungen in der Rentenversicherung Berlin (ots) - Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung
Bund, Dr. Axel Reimann, ging in seinem Bericht an die heute in
Potsdam tagende Bundesvertreterversammlung vor allem auf die
geplanten Neuregelungen im RV-Leistungsverbesserungsgesetz und ihre
Umsetzung im Bereich der Rentenversicherung ein.
Reimann hob in seinem Bericht hervor, dass mit dem Gesetz erstmals
nach drei Jahrzehnten nun primär auf Leistungsverbesserungen gesetzt
werde. Bisher habe bei den Reformen die Konsolidierung der
Rentenfinanzen im Vordergrund der mehr...
- Steinbach/Heinrich: Internationaler Tag gegen Folter mit ernüchternder Bilanz Berlin (ots) - Weltweites, absolutes Folterverbot noch immer nicht
umgesetzt
Vor 30 Jahren wurde die Antifolterkonvention der Vereinten
Nationen verabschiedet; am 26. Juni 1987 trat sie in Kraft. An diesem
Tag wird jedes Jahr der Opfer von Folter gedacht. Dazu erklären die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, und der zuständige
Berichterstatter Frank Heinrich:
"Folter ist eine fundamentale Menschenrechtsverletzung, die in
vielen Staaten ungeachtet mehr...
- Gunkel zur Finanzsituation in der Rentenversicherung und zum Rentenpaket Potsdam (ots) - Die Rentenversicherung wird in diesem Jahr
voraussichtlich eine schwarze Null beim Haushalt schreiben. Nachdem
das Haushaltsjahr 2013 mit einem Überschuss von 1,9 Milliarden Euro
endete, werden sich Ausgaben und Einnahmen in diesem Jahr weitgehend
die Waage halten. Dies sagte Alexander Gunkel, Vorsitzender des
Bundesvorstandes, in seinem Bericht an die heute in Potsdam tagende
Bundesvertreterversammlung.
Im laufenden Jahr seien zwar Rentenmehrausgaben von 7,4 Milliarden
Euro gegenüber dem Vorjahr zu erwarten. mehr...
- Bertelsmann lädt zur Europa-Debatte mit George Soros, Herman Van Rompuy und Pierre Moscovici (FOTO) Brüssel (ots) -
Lebhafter Meinungsaustausch und zahlreiche Gäste bei erster
öffentlicher Polit-Diskussion nach Brüsseler EU-Gipfel zur
Kommissionspitze erwartet
Die Zukunft Europas steht im Fokus einer Debatte, zu der
Bertelsmann und das Brüsseler Palais des Beaux-Arts (Bozar) am Montag
den Star-Investor und Buchautor George Soros, Europaratspräsident
Herman Van Rompuy und den früheren französischen Finanzminister
Pierre Moscovici erwarten. Anlass ist die Veröffentlichung des Buches
"George Soros im Gespräch mit Gregor Peter mehr...
- Der Tagesspiegel: Studie: Psycho-Patienten werden in Kliniken nicht angemessen behandelt Berlin (ots) - Psychiatrische und psychosomatische Kliniken
verfügen über zu wenig und teilweise nicht ausreichend qualifiziertes
Personal, um ihre Patienten angemessen behandeln zu können. Zu diesem
Ergebnis kommt eine Studie der Bundespsychotherapeutenkammer, die dem
Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Die größten
Defizite gibt es der Umfrage zufolge in den Psychiatrie-Abteilungen
von Allgemeinkrankenhäusern.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
