Mindestlohndebatte / Die Illusion der guten Tat

Berlin (ots) - Die Argumente der Mindestlohnbefürworter lassen
sich nahezu ausnahmslos widerlegen. Bei einer Dialogveranstaltung der
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am Donnerstag (26.06.)
in Berlin, knöpfte sich der Forschungsdirektor des Hamburgischen
WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), Prof. Dr. Michael Bräuninger, die
zentralen Behauptungen zum Mindestlohn vor. Sein Fazit: "Die
Argumente sind nicht haltbar."

So werde behauptet, dass Deutschland in Europa hinterherhinke, 21
EU-Staaten hätten bereits einen Mindestlohn. Dem hält Bräuninger
entgegen, dass sich in keinem europäischen Land die Beschäftigung in
den vergangenen Jahren so positiv entwickelt habe wie in Deutschland.

Auch das Argument, dass Mindestlöhne Armut verhinderten, ist nach
Meinung des Wissenschaftlers falsch. So entspräche bei 40
Wochenstunden der Mindestlohn einem Einkommen von 1350 Euro brutto,
die Armutsgrenze für eine dreiköpfige Familie läge jedoch bei 1406
Euro netto. Ein 18-jähriger, der noch bei seinen Eltern lebe, sei mit
1350 Euro brutto hingegen nicht notwendig arm.

Bräuninger ist überzeugt, dass sich für viele Aufstocker kaum
etwas ändern werde. Sie würden auch mit Mindestlohn Aufstocker
bleiben und hätten keinen Einkommensgewinn.

Auch in der Regierungskoalition gibt es nach wie vor große Zweifel
an den Versprechungen der Mindestlohnbefürworter, wie sich in der
lebhaften Diskussion nach Prof. Bräuningers Vortrag zeigte. Mark
Hauptmann, MdB (CDU): "Es herrschen nach wie vor strukturelle
Unterschiede zwischen Ost und West. Unsere Aufgabe als Union ist es,
den Mindestlohn so zu gestalten, dass dieser sich nicht als
Job-Killer in den Neuen Bundesländern entlarvt. Die Union steht zum
Koalitionsvertrag. Der Mindestlohn ist vereinbart und daran halten
wir uns. Wir müssen jedoch über entscheidende Details, wie die
Ausnahmen für Praktikanten oder die Haftungsregel für Subunternehmer,
noch verhandeln".

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM betonte, dass der
Mindestlohn keine Probleme löse, sondern welche schaffe. Pellengahr:
"In der Mindestlohndebatte geht es um deutlich mehr als um die Frage
nach Beschäftigungseffekten und Einkommensverteilung. Der gesetzliche
Mindestlohn bricht faktisch mit dem Grundprinzip der Sozialen
Marktwirtschaft, wonach der Staat die Spielregeln der Wirtschaft
festlegt, die Ergebnisse in Form konkreter Löhne und Preis aber nicht
bestimmen darf. Der Mindestlohn ist die Axt am Fundament unseres
Wohlstandes - der Sozialen Marktwirtschaft."

Prof. Dr. Bräuningers Zusammenfassung "Zehn falsche Gründe für den
Mindestlohn" finden Sie unter www.insm.de.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.

Pressekontakt:
Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
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