EID: Das neue EEG löst die Probleme der Energiewende nicht / Verschärfungen in letzter Minute belasten Industrie

Frankfurt (ots) - Die Situation für die Energieintensiven Branchen
in Deutschland (EID) verschlechtert sich durch die in letzter Minute
in die EEG-Novelle aufgenommene Verschärfung der Härtefallregelung
und die Befristung des Bestandsschutzes beim Eigenstrom. Die
Bundesregierung hat zwar im Rahmen der EEG-Reform durch ihr Eintreten
in Brüssel einen sprunghaften Kostenanstieg für die Branchen
verhindert und damit vorerst ihre Zukunft abgesichert. Allerdings
sehen die EID in der heute vom Bundestag beschlossenen Novelle keinen
wesentlichen Fortschritt, um mittelfristig die Kosten bei der
EEG-Förderung zu senken. Bisher weitgehend entlastete Unternehmen
zahlen teilweise jetzt sogar mehr, weil sich der Mindestsatz für die
EEG-Umlage verdoppelt hat.

EID-Sprecher Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der
Chemischen Industrie, sagte: "Die von der EU-Kommission geforderte
Überprüfung des Bestandsschutzes der Eigenstromproduktion ist ein
industrie- und energiepolitisches Eigentor, das ausschließlich
Verunsicherung in den Unternehmen erzeugt. Geht der Bestandsschutz
2017 verloren, geht auch massiv Vertrauen der Unternehmen in die
Verlässlichkeit von Politik verloren. In dieser Form gefährdet das
EEG den Anlagenbestand und verhindert neue Investitionen in die
klimaschonende Eigenversorgung." Die Bundesregierung müsse Tillmann
zufolge möglichst bald die angedachte Lösung der Belastungsbegrenzung
für Alt- und Neuanlagenanlagen umsetzen. Er fordert weiter, die
künftige Belastung von ökologisch vorteilhaften Eigenstrom-Anlagen
zumindest durch eine Erhöhung der KWK-Förderung zu kompensieren.
Zudem müsse es für die Stromerzeugung aus Restgasen und Restenergien
eine grundsätzliche Ausnahme von der EEG-Umlage geben.

Klaus Windhagen, EID-Sprecher und Hauptgeschäftsführer des
Verbandes Deutscher Papierfabriken (VDP), wies darauf hin, dass
einige Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und
bisher zu Recht entlastet waren, in den kommenden Jahren die volle
EEG-Umlage zahlen müssen, obwohl sich an ihrer Situation nichts
geändert hat. Die Bundesregierung habe die Baustellen der
Energiewende erkannt, jetzt müssen die Sanierungsarbeiten folgen, so
Windhagen, sonst bleibe die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Wirtschaft auf der Strecke.

Die Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) beschäftigen
rund 830.000 Mitarbeiter - oder 14 Prozent der Beschäftigten des
Verarbeitenden Gewerbes. Jeder Arbeitsplatz in der energieintensiven
Grundstoffproduktion sichert etwa zwei Arbeitsplätze in anderen
Industriezweigen und im Dienstleistungssektor.

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