Lausitzer Rundschau: Ein völlig vermurkster Markt Erneuerbare-Energien-Gesetz im Bundestag beschlossen

Cottbus (ots) - Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, das
die Große Koalition am Freitag im Schweinsgalopp durch den Bundestag
getrieben hat, ist dick im Umfang, aber dünn im Ergebnis geworden.
Das liegt an den zahlreichen Lobbyinteressen, die darauf eingewirkt
und fast alle irgendwie Berücksichtigung gefunden haben: die
energieintensive Industrie, die Wind- und Sonnenstromproduzenten, die
Investoren, die Kohleförderer, die EU. Nein, dieses Werk gibt
keinerlei Grund zur Wehklage, für keine Branche. Außer für die
normalen Verbraucher. Denn die Ökostromumlage sinkt nicht, allenfalls
wird der Anstieg etwas gebremst. Die einzige Ausnahme von diesem
insgesamt neutralen Bild stellt in negativer Weise die gestern
zusätzlich verabschiedete Änderung des Baugesetzbuches dar. Hier
wurde auf Druck der in Bayern regierenden CSU beschlossen, dass die
Länder künftig selbst Mindestabstände zwischen Windrädern und
Siedlungen festlegen dürfen. Bayern will sie so groß halten, dass in
der Praxis dort kaum neue Windräder gebaut werden dürften. Bald wird
auch in anderen Bundesländern nach solchen Regelungen gerufen werden,
und wahlkämpfende Landespolitiker werden diese Rufe erhören. In
Sachsen hat die FDP das in ihrem Überlebenskampf schon angekündigt.
Dass Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer auch gegen neue
Stromtrassen zu Felde zieht, verschlimmert das Bild noch. Nicht
einmal Windstrom aus Norddeutschland soll offenbar in den Freistaat
kommen. Für Horst Seehofer kommt der Strom aus der Steckdose. So wird
die Energiewende torpediert. Die EEG-Reform ist nicht das
Meisterwerk, als das sie angekündigt war. Sie ist nur ein
Zwischenschritt. Der völlig vermurkste, mit diesem Gesetz noch weiter
überregulierte Strommarkt ist damit nicht in Ordnung gebracht. Ein
neues Strommarktdesign muss sehr schnell gefunden werden, das die
unterschiedlichen Energieformen integriert. Wie? Indem man sich
wieder an den ursprünglichen Zielen der Energiewende orientiert,
allen voran der Verringerung des CO2-Ausstoßes durch Mengenvorgaben
des Staates. Wie die erfüllt werden, mag der Markt entscheiden. Der
Ansatz, Strompolitik als Industrieförderung für bestimmte Produkte -
seien es Solarpaneele, Braunkohletagebaue oder Offshore-Windparks -
zu betreiben, muss auslaufen. Zugleich muss der Emissionshandel
wieder in Gang kommen, damit der absurde Umstand beendet wird, dass
billige Kohle Gaskraftwerke verdrängt und deshalb trotz des
fulminanten Ausbaus der Ökoenergien der CO2-Ausstoß wieder steigt.
Und schließlich sind da noch die völlig unbearbeiteten Felder der
Energieeffizienz und der Wärmeproduktion, insbesondere in Wohnungen
und Häusern, wo massive Reserven liegen. Die Große Koalition hat am
Freitag nicht einmal zehn Prozent dessen hinter sich gebracht, was in
der Energiepolitik zu lösen ist.

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