 Der Tagesspiegel: Künast: Regierung knickt bei Vertreterprovisionen ein
Geschrieben am 28-06-2014 |
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht
und Verbraucherschutz, Renate Künast (Grüne), wirft der
Bundesregierung übertriebene Hektik bei der Reform der
Lebensversicherungen vor. "Es ist schon erstaunlich, dass die
Bundesregierung ganz schnell sein kann, wenn sie nur will", sagte
Künast dem Tagesspiegel am Sonntag. "Das war bei den Diätenerhöhungen
im Frühjahr so und nun wieder." Die Politikerin vermutet dahinter
Methode. "Ich werde das Gefühl nicht los, dass die große Koalition
aufgrund der Fußball-WM auf eine geringe öffentliche Aufmerksamkeit
hofft."
Am Montag findet eine öffentliche Anhörung zu der Reform statt,
die Lebensversicherungen durch die Niedrigzinsphase helfen soll. Am
Mittwoch beschäftigt sich der Finanzausschuss mit dem Thema, am
Freitag soll der Bundestag die Reform verabschieden. Streit gibt es
noch darüber, ob Versicherungen den Kunden künftig mitteilen müssen,
wie hoch die Abschlussprovision der Vertreter ist. Dagegen wehren
sich Versicherer, Vermittler und die Gewerkschaft Verdi. Wichtig sei
es, die Balance zu wahren, sagte Ralph Brinkhaus, Vizechef der
Unions-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. An der Reform müssten
alle angemessen beteiligt werden: die Lebensversicherer, die
Aufsicht, die Vermittler und die Kunden. "Natürlich werden wir im
parlamentarischen Verfahren über alle kritischen Punkte sprechen -
dazu gehört auch die Frage der Offenlegung von Vertriebskosten",
räumte der Finanzpolitiker ein. Künast kritisierte das scharf.. "Der
Lobbydruck scheint im Finanzministerium schwerer zu wiegen als die
Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher", sagte die
Ex-Verbraucherministerin.
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Wirtschaftsredaktion, Telefon: 030/29021-14923
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