 Rheinische Post: Kommentar /
Korrektiv Gauck
= Von Gregor Mayntz
Geschrieben am 29-06-2014 |
Düsseldorf (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck, selbst von einer
ganz großen Koalition ins Amt getragen, bietet der großen Koalition
die Stirn: Seit gut fünf Wochen lässt er prüfen, ob die von Union und
SPD beschlossene Diäten-Erhöhung offenkundig verfassungswidrig ist.
Damit durchkreuzt er die Pläne der Koalition, die den Abgeordneten
vom morgigen 1. Juli an 415 Euro mehr im Monat zukommen lassen
wollte. Das ist schon mal eine gute Nachricht für sich alleine
gesehen: Sie beweist, dass in Zeiten von 80-Prozent-Mehrheiten im
Bundestag die in der Verfassung vorgesehenen Korrektive
funktionieren. Gauck hat nun vier Möglichkeiten: Er kann seine
Unterschrift mit Verspätung und still leisten, dann bekommen die
Abgeordneten ihr Geld nachträglich. Er kann aber auch unter Bekundung
starker Bedenken unterschreiben und damit zu Verfassungsklagen
ermuntern. Seine Probleme mit der Novelle scheinen jedoch so
berechtigt zu sein, dass er ein schärferes Schwert wählen sollte:
Selbst Karlsruhe einschalten oder aber einfach nicht unterschreiben
und auf ein einwandfreies Gesetz warten.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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