 Michael Frieser wird stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses
Geschrieben am 02-07-2014 |
Berlin (ots) - Heute wird der 2. Untersuchungsausschuss zur Affäre
um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy eingesetzt. Dazu
erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Als stellvertretender Vorsitzender ist es mein Ziel aufzudecken,
ob es vermeidbare Fehler im Ermittlungsverfahren gab oder ob es
genereller Verfahrensverbesserungen bedarf. Wie sind die langen
Zeitabläufe zwischen Entdeckung des Kinderpornorings bis zur
Durchsuchung bei Herrn Edathy und den Ermittlungspannen in
Niedersachsen zu erklären? Wir müssen sicherstellen, dass auch bei
großen Datenmengen effizient gegen Käufer von kinderpornografischem
Material ermittelt werden kann. Sollte sich zeigen, dass das
Strafrecht geändert werden muss, um Kinder effektiver vor Pädophilen
zu schützen, werden wir das umgehend in Angriff nehmen. Der zweite
Untersuchungsausschuss bringt also die Chance, den Fokus auch darauf
zu legen, was wir aus den Vorkommnissen um den ehemaligen
Bundestagsabgeordneten Edathy für die Zukunft lernen können. Es ist
wichtig, die gesamte Arbeit transparent zu gestalten. So können wir
Verschwörungstheoretikern, die von den tatsächlichen Problemen
ablenken wollen, den Boden entziehen,"
Hintergrund:
Kanadische Fahnder hatten dem BKA im Herbst 2011 Daten übergeben,
in denen Edathy namentlich als Besteller von Kinder-Nacktfotos
auftauchte. Die Edathy-Affäre war zu einer ersten schweren
Belastungsprobe für die schwarz-rote Koalition geworden und hatte zum
Rücktritt von Bundesminister Hans-Peter Friedrich geführt.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
535617
weitere Artikel:
- WAZ: Linke wollen Kampfdrohnen geächtet sehen Essen (ots) - Die Linken haben dazu aufgerufen, Kampfdrohnen zu
ächten. In der Hand von Armeen seien sie "Tötungsmaschinen", sagte
Linksparteichefin Katja Kipping der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(WAZ, Donnerstagausgabe). Es zeuge von einem gewaltigen Mangel an
Lernfähigkeit, im 100. Jahr nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs
eine Debatte über die Anschaffung von Kampfdrohnen zu führen. "Heute
würde es uns gut zu Gesicht stehen, wenn sich Deutschland für eine
internationale Konvention zur Ächtung von Drohnen einsetzen würde", mehr...
- Petry: Schwesig ist auf dem linken Auge blind Berlin (ots) - Am vergangenen Montag, 30. Juli 2014, stellte
Familienministerin Schwesig ihr Bundesprogramm gegen
Rechtsextremismus vor. "Das Programm ist an Einseitigkeit kaum zu
überbieten und strotzt nur so vor roter Gesinnung. Frau Schwesig
sollte sich dringend an das Neutralitätsgebot des Ministeramtes
halten", fordert Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für
Deutschland.
"Besonders brisant ist nicht nur die Tatsache, dass alle Programme
gegen Linksextremismus mit der lapidaren Begründung der
Wirkungslosigkeit ersatzlos mehr...
- neues deutschland: Politologe Lühmann: Bei den Grünen schwelt weiter Flügelkonflikt Berlin (ots) - Der Göttinger Parteienforscher Michael Lühmann
sieht die derzeitige Liberalismusdebatte bei den Grünen auch als
Ausdruck eines Generationswechsels in der Partei. "Joschka Fischer
oder Jürgen Trittin hätten sich auf solche Debatten gar nicht
eingelassen. Doch inzwischen gibt es keine Person mehr, die bei den
Grünen die Linie vorgibt", sagte Lühmann der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Die jetzige
Parteiführung verfolge hingegen das Ziel, alles unter einen Hut zu
bekommen, mehr...
- Berliner Zeitung: Zum israelisch-palästinensischen Konflikt: Berlin (ots) - Die Pandora-Büchse ist nun offen. Sie zu schließen,
ist im israelischen Interesse und damit Aufgabe der Regierung.
Zurückhaltung kann eine Stärke sein, hat Ariel Scharon einst zu
Hochzeiten der Intifada gesagt. Diese Weisheit und die Kraft sie
durchzusetzen, wünscht man jetzt Benjamin Netanjahu.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
bln.blz-cvd@berliner-zeitung.de mehr...
- NRZ: Ein überfälliger Schritt - ein Kommentar von PETER HAHNE Essen (ots) - Der Bundestag wird am heutigen Donnerstag mit
breiter Mehrheit den ersten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in
Deutschland beschließen. Die Entscheidung war längst fällig; seit
Jahren läuft die Politik den Entwicklungen in anderen Ländern Europas
hinterher. Und gab bislang nur halbherzige Antworten auf das
Ausfransen des Lohngefüges am unteren Rand, welches mit der Agenda
2010 seinen Lauf nahm. Der Mindestlohn schafft einen Ausgleich, ein
Stück Gerechtigkeit. Mit Verlusten von Arbeitsplätzen ist - unterm
Strich - mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
