 Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zum Bundeshaushalt 2015
Geschrieben am 02-07-2014 |
Mainz (ots) - Vom kommenden Jahr an will der Bund ohne neue
Schulden auskommen. Endlich, möchte man hinzufügen. Denn eigentlich
sollte es selbstverständlich sein, dass der Staat - so wie die von
der Kanzlerin gerne zitierte schwäbische Hausfrau - mit dem auskommt,
was er einnimmt. Das war es aber in mehr als 40 Jahren nicht. Seither
ist der Schuldenberg beständig angewachsen auf aktuell
schwindelerregende 1300 Milliarden Euro. Das Vorhaben der
Bundesregierung ist also keine Geringfügigkeit. Die Erfahrung hat -
leidvoll - gelehrt, wie rasch sich die Vorzeichen ändern können. Die
Schäuble-Vorgänger Eichel und Steinbrück scheiterten mit dem
ehrgeizigen Ziel der Nullverschuldung. Dem einen kam ein
Konjunktureinbruch infolge der geplatzten Blase des Neuen Marktes
dazwischen, der andere musste wegen der schicksalhaften Finanzkrise
den Plan solider Finanzplanung aufgeben. So schlimm muss es nicht
noch einmal kommen. Fakt ist aber, dass die Haushaltspolitik auf der
Annahme dauerhaft niedriger Zinsen und einer anhaltend robusten
Konjunktur fußt. Diese Rahmenbedingungen sind kein Versprechen für
die Ewigkeit. Verändern sie sich, könnte dies das Haushaltsgefüge
rasch zum Einsturz bringen. Schäuble plant nach dem Prinzip Hoffnung.
Von einer Tilgung der Altschulden, die noch im Wahlkampf in Aussicht
gestellt worden war, ist vorsichtshalber gar keine Rede mehr.
Stattdessen hat die Regierung lieber ein paar Milliarden zusätzlich
für Verkehr, Bildung oder die Entlastung der Kommunen spendiert. Die
Großkoalitionäre mögen ihr Werk als Meilenstein und Zeitenwende
feiern. In Wahrheit ist nicht einmal sicher, dass sie ihr nächstes
Etappenziel erreichen.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
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