Mittelbayerische Zeitung: Von der Leyens Entscheidung für Kampfdrohnen beschert Deutschland eine wichtige Grundsatzdebatte. Leitartikel von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Ursula von der Leyen, der viele nachsagen, sie
wolle die nächste Bundeskanzlerin werden, ist äußerst ehrgeizig. Als
sie vor einem Dreivierteljahr von Angela Merkel zur
Bundesverteidigungsministerin gemacht wurde, kam das für viele - auch
für von der Leyen selbst - überraschend. Die siebenfache Mutter aus
Niedersachsen ging jedoch sofort ans Werk und modelt seitdem die
deutsche Armee zu einer familienfreundlichen Truppe um, mit
Aufstiegschancen für Frauen, inklusive Kinderbetreuung in der
Kaserne. Auch neues Mobiliar, moderne Flachbild-Fernseher und
kostenfreies Internet hat die Ministerin versprochen. So mancher
Militär stöhnte auf. Doch von nörgelnden Zweiflern in Uniform lässt
sich die Hobby-Reiterin von der Leyen schon gar nicht beirren. Sie
zieht die Zügel dann im Gegenteil fester an - und lächelt. Relativ
wenig war von der Ministerin jedoch zu brisanten
Beschaffungsprojekten zu hören. Die waren und sind nämlich fast ein
Minenfeld, über das man sich nur sehr vorsichtig bewegen sollte. Zu
unbemannten Hightech-Fliegern, Drohnen genannt, äußerte sich die
sonst keineswegs wortkarge Politikerin monatelang gar nicht. Doch
dieses Schweigen hat von der Leyen nun gebrochen. Sie setzt sich klar
für die Beschaffung und den Einsatz von sogenannten Kampfdrohnen
durch die Bundeswehr ein. Für ihre Positionierung hat sie offenbar
auch die Rückendeckung der Kanzlerin. Beides kommt einigermaßen
überraschend, denn aktuell steht überhaupt kein neuer Kampfeinsatz
der Bundeswehr an, bei dem bewaffnete Drohnen gebraucht würden.
Zugleich beschert von der Leyen mit ihrem Vorstoß dem Land eine
hochemotionale und hochmoralische Grundsatzdebatte über den Sinn, die
Notwendigkeit und zugleich die Gefahren, die mit den supermodernen,
aber höchst umstrittenen Waffensystemen verbunden sind. Es geht im
Kern um die heikle Frage, ob solche bewaffneten "Drohnen" angeschafft
und eingesetzt werden sollten oder nicht. Ja, es geht gewissermaßen
um das "Töten per Mausklick". Diese Entscheidung hat die deutsche
Politik zu be- und verantworten. Die Erfahrungen der Bundeswehr mit
dem umstrittenen Flugobjekt sind zudem zwiespältig. In Afghanistan
nutzen die deutschen ISAF-Truppen die Aufklärungsdienste der
israelischen Heron-Drohne. Sie hat beim Schutz der Soldaten gute
Dienste geleistet. Allerdings konnten unsere Soldaten über das
High-Tech-Gerät zwar sehen, wo sich Taliban-Terroristen versteckten
und die Truppe unter Feuer nahmen. Doch direkt per Kampfdrohne
zuschlagen, konnten die Deutschen nicht. Das können nur die
US-Verbündeten, die über bewaffnete Drohnen oder die herkömmlichen
Mittel der Luftwaffe verfügen. Den US-Drohnen haftet allerdings der
schlimme Makel an, bei "gezielten Tötungen" auch völlig unbeteiligte
Zivilisten umgebracht zu haben. Solche schlimmen "Vorfälle" jedoch
sind beim Einsatz dieses Kriegsgeräts nie völlig auszuschließen.
Deutschland steht erst am Anfang einer wichtigen Debatte. Dass sich
von der Leyen und auch die Kanzlerin gewissermaßen "vorentschieden"
haben, ändert daran nichts. Kampfdrohnen als solche sind, wie viele
Waffensysteme, von vornherein weder gut noch böse. Es kommt
entscheidend darauf an, wie und wozu sie eingesetzt werden, wer mit
welchem Ziel den Befehl zum Einsatz dazu gibt. In Deutschland
entscheidet das Parlament auch darüber, ob bewaffnete Drohnen
eingesetzt werden. Nicht etwa eine Ministerin im Alleingang. Und das
ist auch gut so.

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