 Rheinische Post: Kommentar /
BND-Skandal muss Konsequenzen haben
= Von Gregor Mayntz
Geschrieben am 04-07-2014 |
Düsseldorf (ots) - Das geht gar nicht - so müsste die
Kommentierung lauten, wenn der US-Geheimdienst einen BND-Mitarbeiter
darauf angesetzt hätte, den Bundestagsausschuss zur Untersuchung der
US-Geheimdienstaktivitäten auszuspionieren. Die bislang vorliegenden
Erkenntnisse über das Treiben des inhaftierten deutschen Spions
lassen derzeit den Schluss zu, dass sich die Amerikaner für
zahlreiche Dokumente interessiert haben könnten, die ihnen der Mann
von sich aus zum Kauf angeboten hat. Um den NSA-Ausschuss soll es
dabei nur am Rande gegangen sein. Wenn der Fall nicht noch eine
andere Dimension bekommt, scheint es sich um die Straftat eines
Einzelnen zu handeln, der ohne fremde Anstiftung handelte. Gleichwohl
hätte man unter befreundeten Geheimdiensten erwarten dürfen, dass man
sich vor einem solchen "Leck" warnt, zumal dann, wenn es um eine
derart brisante Thematik geht. Und ganz eindeutig handelt es sich um
einen neuen BND-Skandal, war Versagen im Spiel, wenn über Jahre
hinweg Geheimes entwendet werden konnte. Bei solch einem Vorgang kann
es nur ein Vorgehen geben: Ermitteln, Verantwortung klären,
Konsequenzen ziehen - natürlich auch personelle.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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