 Weser-Kurier: Kommentar von Susanne Güsten zu den Ambitionen des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan
Geschrieben am 04-07-2014 |
Bremen (ots) - Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan
greift nach dem Präsidentenamt und damit nach noch mehr Macht. Sollte
Erdogan im August die erste Direktwahl eines türkischen
Staatsoberhauptes gewinnen, will er nicht nur oberster Repräsentant
seines Landes sein. Er will auch dafür sorgen, dass die Regierung
weiterhin auf sein Kommando hört. Die Türkei steht damit vor dem
Übergang zu einem Präsidialsystem, allerdings ohne die
Machteinschränkungen durch Parlament und Bundesstaaten, wie sie etwa
in den USA bestehen. Erdogan will die Türkei im Ein-Mann-Betrieb
führen. Schon jetzt sind Parlament, Justiz und Medien keine
Institutionen mehr, die der Regierung auf die Finger schauen und sie
notfalls zur Räson bringen können. Nun will Erdogan auch noch die
Ämter des Präsidenten und des Regierungschefs miteinander
verschmelzen. Gleichzeitig will er seine Regierungspartei AKP
fernsteuern. Niemand kann Erdogan vorwerfen, er täusche die Wähler:
Er sagt ganz offen, was er vorhat, und laut Umfragen kann er mit
einer Mehrheit für seine Pläne rechnen. Die Opposition ist zu schwach
und zu zerstritten, um dem 60-jährigen etwas entgegensetzen zu können
- sie macht es Erdogan sehr einfach. Der Marsch des Premiers an die
Spitze des Staates ist kaum noch aufzuhalten.
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