 Rheinische Post: Die Pkw-Maut
für alle kommt
Kommentar Von Michael Bröcker
Geschrieben am 06-07-2014 |
Düsseldorf (ots) - Dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt seinen
Maut-Plan in den Sommerferien vorstellt, ist kein Zufall. In diesen
Tagen ärgern sich viele deutsche Urlauber über die Maut- oder
Vignettenpflicht in Nachbarländern. Warum also nicht auch Ausländer
für unsere Straßen zahlen lassen? In der EU ist das mautfreie
Deutschland ein Exot. Der CSU-Minister wird heute ein Konzept
vorstellen, das die deutschen Kfz-Halter nicht belastet. Mit der
Absenkung der Kfz-Steuer, individuell nach Ökoklasse, soll die
Vignette kompensiert werden. Technisch ist das kein Problem. Die
Daten für die Bemessung der Kfz-Steuer sind ja vorhanden. Die
EU-Bedenken will Dobrindt mit einem politischen Kniff umgehen. Er
spaltet das Gesetz zur Kfz-Steuer von dem Gesetz zur
"Infrastrukturabgabe" ab. Über die Kfz-Steuer darf der Bund alleine
entscheiden. Die Ausweitung der Maut auf alle Straßen bringt überdies
ausreichend Einnahmen. Damit wäre auch die dritte Vorgabe des
Koalitionsvertrages erfüllt. Eine Folge hat die Maut für Ausländer
noch: Sie dürfte die Grundlage für die Maut für alle sein. Einmal
eingeführt, dürfte sich die Politik das Instrument zur Finanzierung
der Infrastruktur nicht mehr aus der Hand nehmen lassen.
Parteiübergreifend.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
536184
weitere Artikel:
- WAZ: Sicherheit geht vor Freundschaft
- Kommentar von Dirk Hautkapp Essen (ots) - Wer das erste Jahr nach den Enthüllungen durch
Edward Snowden ungesüßt rekapituliert, weiß: Die USA rücken keinen
Millimeter ab von ihrem Anspruch auf globale Vorherrschaft in der
geheimdienstlichen Aufklärung. Dieser Doktrin wird im Lichte des 11.
September 2001 alles untergeordnet. Kollateralschäden des
Überwachungswahns sind eingepreist. Schmollende Verbündete sowieso.
Nicht schön, aber seit langem wahr. Darum mutet der Grad der
Entrüstung in Deutschland über den BND-Maulwurf fast grotesk an.
Was ist möglicherweise mehr...
- Märkische Oderzeitung: schreibt zur den Plänen für eine Pkw-Maut: Frankfurt/Oder (ots) - Nun stimmt es ja, dass der Zustand vieler
Straßen schlecht ist. In Brandenburg befindet sich jeder zweite der
5800 Kilometer Landesstraßen in einem traurigen Zustand. In anderen
Bundesländern sieht es ähnlich oder schlimmer aus. Allerdings
sprudeln die Steuerquellen auch ohne Maut wie noch nie. Und speziell
von 53 Milliarden Euro Mineralöl- und Mehrwertsteuer, die beim Tanken
anfallen, wird nur ein Viertel für Straßen ausgegeben. Da muss man
sich über die Forderung, die Autofahrer müssten endlich ernsthaft an mehr...
- WAZ: Streit um die Maut wird weitergehen
- Kommentar von Christian Kerl Essen (ots) - Das monatelange Rätselraten um die Maut-Pläne des
Verkehrsministers ist zu Ende, aber der Streit geht jetzt wohl erst
richtig los: Was Dobrindt heute vorlegt, wird zwar sicher ein toller
Stoff für das politische Sommertheater, ein überzeugendes Konzept ist
dem Minister aber nicht gelungen.
Wie auch? Dobrindt hatte einen unerfüllbaren Auftrag - eine Maut,
die die Bundesbürger nichts kosten soll, das EU-Recht einhält und
dann noch ordentlich Geld für den Straßenbau einfährt. Das waren die
Bedingungen, unter denen mehr...
- DER STANDARD-Kommentar "Perfekte Politikermischung gesucht" von Eric Frey Führungsstärke und Reformkraft ohne Machtrausch - daran
scheitern die meisten
Wien (ots) - Die Franzosen können einem leidtun. Bei der letzten
Präsidentenwahl hatten sie die Wahl zwischen einem hyperaktiven
Vollblutpolitiker mit narzisstischen Zügen und einem farblosen
Parteiapparatschik, der nicht einmal in seinem Privatleben klare
Entscheidungen treffen kann. Und gerade als sie die Wahl des
Letzteren zutiefst bereuten und sich nach dem Amtsvorgänger
zurücksehnten, sorgte die französische Justiz dafür, dass das gesamte
Ausmaß von mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Mautplänen Halle (ots) - Die verkehrspolitische Idee, Einnahmen über eine
nationale Maut zu erzielen, entstammt dem Geist des Provinzialismus.
Verkehrsminister Alexander Dobrindts trotziges Beharren auf einer
Maut für Ausländer ist anti-europäisch und will es sein. In der Maut
drückt sich das Bedürfnis aus, der allgemeinen Freizügigkeit Grenzen
zu setzen. Dobrindts neues Gebührenmonstrum ist eine
verkehrspolitisch getarnte Europa-Kritik. Es gehört zum Dilemma
dieser Großen Koalition, dass sie meint, derlei durchsichtige
politische Manöver mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
