 Mitteldeutsche Zeitung: zu Mautplänen
Geschrieben am 06-07-2014 |
Halle (ots) - Die verkehrspolitische Idee, Einnahmen über eine
nationale Maut zu erzielen, entstammt dem Geist des Provinzialismus.
Verkehrsminister Alexander Dobrindts trotziges Beharren auf einer
Maut für Ausländer ist anti-europäisch und will es sein. In der Maut
drückt sich das Bedürfnis aus, der allgemeinen Freizügigkeit Grenzen
zu setzen. Dobrindts neues Gebührenmonstrum ist eine
verkehrspolitisch getarnte Europa-Kritik. Es gehört zum Dilemma
dieser Großen Koalition, dass sie meint, derlei durchsichtige
politische Manöver fahren zu müssen. Die Ausfahrt zur politischen
Vernunft ist vorübergehend gesperrt.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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