Bauindustrie zur Pkw-Vignette: Wichtiger Schritt zur Ausweitung der Nutzerfinanzierung - Mittel-aufkommen für Bundesfernstraßenbau zweckbinden

Berlin (ots) - Als weiteren wichtigen Schritt zur Mobilisierung
von öffentlichen Mitteln für die Erhaltung und den Ausbau eines
leistungsfähigen Bundesfernstraßennetzes in Deutschland bezeichnete
der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof.
Thomas Bauer, die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
zur Einführung einer Pkw-Vignette. Die Bauindustrie sehe die
Pkw-Vignette als Teil eines Maßnahmenpakets, in dem die
Verkehrswegefinanzierung in Deutschland von der Haushalts- auf eine
Nutzerfinanzierung umgestellt werde. Bauer: "Voraussetzung für die
Akzeptanz der Autofahrer ist jedoch, dass die Mittel zwingend im
Bundesfernstraßenbau wieder eingesetzt werden."

Die Ausgestaltung der Pkw-Vignette als Infrastrukturabgabe für das
gesamte Straßennetz in Deutschland hält Bauer für ein gelungenes
Umsetzungskonzept. Damit werde verhindert, dass die Einführung der
Pkw-Vignette auf Bundesautobahnen zur Verdrängung von Verkehren auf
die Landes- und Kommunalstraßen führe. Wenig Verständnis hat Bauer
dagegen für die sich bereits jetzt anbahnenden Verteilungskämpfe
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden: "Für mich ist eine weitere
Beteiligung des Bundes an der Auflösung des kommunalen
Investitionsstaus im Bereich der Verkehrswege, beispielsweise über
die Verlängerung des Entflechtungsgesetzes über 2019 hinaus, zwar
zwingend geboten; ob es darüber hinaus zu einer Aufspaltung des
ohnehin relativ geringen Aufkommens aus der Pkw-Vignette kommen muss,
scheint mir jedoch fraglich."

Mit dem zu erwartenden Vignettenaufkommen von 625 Mrd. Euro sei
die Finanzierungslücke im Verkehrswegebau jedoch keineswegs
geschlossen, erklärte Bauer. Zwar werde der Bund mit der Absenkung
der Mautpflichtgrenze auf 7,5 Tonnen und die Ausweitung der Lkw-Maut
auf alle Bundesstraßen weitere Mittel mobilisieren; die
Finanzierunglücke sei jedoch so groß, dass auch weiterhin sämtliche
Haushaltsspielräume für die Erhaltung und den Ausbau der Verkehrswege
genutzt werden müssten.

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