 Rheinische Post: CDU-Landeschef Laschet kritisiert Maut
Geschrieben am 07-07-2014 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen
CDU, Armin Laschet, hat seine Skepsis gegenüber einer Pkw-Maut
bekräftigt. "Der Vorschlag von Minister Dobrindt geht über den
schwarz-roten Koalitionsvertrag hinaus, weil die Nutzungsgebühr nicht
nur für Autobahnen, sondern für jede einzelne Straße gelten soll. Er
hat die Wirkung eines Eintrittsgeldes für alle, die mit dem Auto nach
Deutschland kommen", so Laschet gegenüber der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Nordrhein-Westfalen mit seinen vielen Grenzen könnte davon negativ
betroffen sein, da Tourismus und Einzelhandel unter der
Abschreckungswirkung leiden könnten. Laschet: "Ein Rückfall in die
Kleinstaaterei ist das Gegenteil von den offenen Grenzen, die Helmut
Kohl in Europa durchgesetzt hat."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
536357
weitere Artikel:
- Kommission unterstützt Konzept für Pkw-Maut im Grundsatz - Detailfragen bleiben offen Berlin (ots) - Die Europäische Kommission unterstützt die
Reflexionen in Deutschland über die Einführung der Nutzerfinanzierung
für den Straßenbau (Infrastrukturabgabe). Das Konzept von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt enthält viele positive
Elemente. Es kann allerdings kein grünes oder rotes Licht aus Brüssel
geben, bevor alle Details bekannt sind. Die Kommission ist bereit,
mit der Bundesregierung zu arbeiten, um sicherzustellen, dass dieses
neue System im Einklang mit EU-Recht und insbesondere dem Grundsatz
der Nichtdiskriminierung mehr...
- Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Spionage Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
deutsch-amerikanische Spionageaffäre:
Nun will die Bundesregierung den BND in den USA spionieren lassen.
Das wird die Amerikaner aber erschrecken! Zwei Dienste, die eng
kooperieren, beschnüffeln sich gegenseitig, obwohl sie ohnehin alles
voneinander wissen. Aber solange sich die Dienste gegenseitig
beschnüffeln, bitte sehr, sollen sie ihre Große-Jungs-Spiele halt
spielen. Wir wissen dank Edward Snowden, dass im Zweifel auch ganz
normale Bürger ins Visier der US-Dienste mehr...
- WAZ: NRW warnt vor Pkw-Maut
auch in Belgien und den Niederlanden Essen (ots) - Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fürchtet
die Einführung der Straßengebühr in den Nachbarländern Niederlande
und Belgien, wenn die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut Wirklichkeit werden.
Michael Groschek (SPD), Landesverkehrsminister in NRW, sagte der
Westdeutschen Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe): "Das könnte
der erste Schritt zu einer europaweiten Maut für alle überall sein,
denn als nächstes werden die Niederlande und Belgien Pläne für ihre
Maut schmieden. mehr...
- Lucke: Etablierte Parteien scheuen den Dialog mit der AfD auch in Brüssel Berlin (ots) - Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für
Deutschland und MdEP, ist mit 21 zu 30 Stimmen nicht zum
stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Wirtschaftsausschuss
gewählt worden.
"Die Euromehrheit im Ausschuss sorgt für eine stromlinienförmige
Entscheidung", so Hans-Olaf Henkel, stellvertretender Sprecher der
AfD und MdEP, "es hat überhaupt keine inhaltlichen Einwände gegen
Bernd Lucke gegeben. So eine Entscheidung verstößt gegen die
Gepflogenheiten des Europäischen Parlamentes, wo auch die Opposition
Anspruch mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Bernd Althusmann, früherer niedersächsischer Kultusminister Osnabrück (ots) - Althusmann will in Namibia bleiben
Ex-Minister: Mache Arbeit dort sehr gerne - Chance für Schünemann
als Nachrücker im Landtag
Osnabrück. Der frühere niedersächsische Kultusminister Bernd
Althusmann will vorerst in Namibia bleiben. Der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Dienstag) sagte der Politiker, obwohl er auf der
CDU-Nachrückerliste für den niedersächsischen Landtag ganz oben
stehe, mache er seine Arbeit für die Konrad-Adenauer-Stiftung in
Afrika "sehr gerne und mit sehr viel Freude". Seinen für zwei Jahre mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
