Schwäbische Zeitung: Zum mutmaßlichen Spähangriff auf den NSA-Untersuchungsausschuss: Heikle Empörung
Geschrieben am 07-07-2014 |
Ravensburg (ots) - Ministerpräsident Horst Seehofer empört sich.
Der Mann, dem wir den Maut-Schlamassel zu verdanken haben, fordert
dringende Aufklärung von den USA. Auch Innenminister Thomas de
Maizière soll erbost sein. Und schließlich hat sich noch die
Kanzlerin aus Peking zu Wort gemeldet.
Doch leider wirkt die Empörung der Union eben anders als die
anderer Parteien. Auch der CDU wohlgesonnene Bürger fragen, wie
ehrlich das denn jetzt wohl gemeint sei. Der Makel wird wohl lange an
dieser Partei hängen bleiben, dass die Bespitzelung für sie erst dann
zum wirklich wichtigen Thema wurde, als sich herausstellte, dass auch
das Handy der Kanzlerin von den Amerikanern abgehört worden war.
Die neuerliche Empörung wäre glaubwürdiger, hätte man sich im
offiziellen Berlin zumindest den Anschein eines Bemühens gegeben, den
Mann einzuladen und zu befragen, der all das ins Rollen gebracht hat:
den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden.
Wenn der Unionsempörung tatsächlich Taten folgen, werden wir
umdenken.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
536395
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Drogenbericht Bielefeld (ots) - Alkohol ist als leicht zugängliche und stets
verfügbare Alltagsdroge gesellschaftlich akzeptiert und wird nicht
mal als Droge wahrgenommen. Dass fast zehn Millionen Bundesbürger
gefährlich oft zum Glas greifen und 1,8 Millionen Deutsche als
alkoholabhängig gelten, stimmt bedenklich. Immerhin ist der
regelmäßige Konsum bei Teenagern spürbar gesunken. Das ist ein
relativ positives Ergebnis des Drogen- und Suchtberichts. Anlass zur
Sorge gibt der Umgang mit illegalen Drogen - der laxe Umgang. Über
die gar nicht so mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pkw-Maut Bielefeld (ots) - Marode Brücken, ramponierte Autobahnteilstücke,
mit Schlaglöchern übersäte Fahrbahnen in Stadt und Land - der Ruf
nach mehr finanziellen Mitteln zur Instandhaltung und auch dem Ausbau
der Straßen in Deutschland wird von Jahr zu Jahr lauter. Doch das
Geld fehlt. Die Kassen der meisten Kommunen sind ebenso leer wie die
der Länder. Und auch der Bund hat sich das Sparen auf die Fahnen
geschrieben. Was liegt da näher, als Quellen zu suchen, um die
dringend notwendigen Arbeiten an den Verkehrswegen zu finanzieren? Da
die mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Spionageaffäre Stuttgart (ots) - "Es wäre nur gut, wenn unsere Spionageabwehr
nicht mehr so blauäugig wäre, darauf zu hoffen, dass westliche
Dienste immer fair spielen. Der zuständige Verfassungsschutz braucht
tatsächlich den 360-Grad-Blick, von dem der Innenminister in Bezug
auf die Auslandsaufklärung spricht. Man mag sich trösten: Politische
Spionage bringt meist jämmerliche Ergebnisse. So auch jetzt. Der
angebliche Doppelagent ist ein kleiner Fisch. Bedrohlich ist eher die
Wirtschaftsspionage. Da hat die Kanzlerin auf ihrer China-Reise ihren
Gesprächspartnern mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Konzept zur Pkw-Maut vorgestellt
Zauberkünstler Dobrindt
Alexandra Jacobson, Berlin Bielefeld (ots) - Alexander Dobrindts Konzept für die Pkw-Maut ist
vor allem eines: schwer zu verstehen und sehr kompliziert. Das
Komplizierte hat Methode. Denn der Bundesverkehrsminister aus dem
CSU-Lager betätigt sich hier auch als Magier oder zumindest
Vernebelungskünstler. Was im derb bayerischen Wahlkampf noch schlicht
die Ausländermaut hieß, sieht sich jetzt zur "Infrastrukturabgabe"
geadelt. Die müssen angeblich erst einmal alle Fahrzeughalter auf
deutschen Straßen bezahlen. Doch die deutschen Autofahrer merken
davon nichts, mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath
Justizversagen
Ralf Müller, München Bielefeld (ots) - Hätte man die bayerische Justiz ungestört
weiterwursteln lassen, säße Gustl Mollath wohl immer noch in der
Psychiatrie. Das ist wohl die niederschmetterndste Erkenntnis aus dem
Fall: Man kann sich auf die Selbstkorrekturfähigkeit des Systems
Justiz nicht verlassen, schon gar nicht, wenn psychiatrische
Gutachter mit im Spiel sind. Zu dem Wiederaufnahmeprozess am
Landgericht Regensburg ist es nicht gekommen, weil bei einer
Überprüfung durch Gerichte Fehler aufgefallen wären, sondern nur,
weil eine politisch in Bedrängnis mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|