 Allg. Zeitung Mainz: Eine Frage des Maßes / Kommentar zur Erbschaftssteuer
Geschrieben am 08-07-2014 |
Mainz (ots) - Beim Thema Erben und insbesondere bei der
Erbschaftssteuer feiert der Populismus viel zu oft fröhliche
Urstände. Gerne wird die große verbale Gerechtigkeitskeule
geschwungen: Steuern zahlen mögen doch bitte alle, es sei doch
unsozial, die Erben von Firmen und Kapitalgesellschaften zu
erheblichen Teilen auszusparen. Nicht minder pauschal wird dann
dagegen gehalten: Die Erbschaftssteuer vernichtet Arbeitsplätze, also
Finger weg. Sowohl das eine als auch das andere sind wenig
zielführende Behauptungen. Jeder potenzielle Steuerzahler, also auch
Firmen, ist anders aufgestellt als seine direkten Nachbarn. Da aber
die Finanzämter nicht jeden Bescheid individuell zuschneiden können,
ist die Frage der Erbschaftssteuer wie so viele andere eine des
richtigen Maßes. Wie findet man dieses? Laut Bundesfinanzministerium
geht es um potenzielle Steuermehreinnahmen von zehn Milliarden Euro.
Kein Kleingeld, aber auch keine Summe, die die Haushaltslage bei
Bund, Ländern und Gemeinden sofort dramatisch verbessern würde. Dem
gegenüber stehen offiziell 500.000 Arbeitsplätze. Diese Zahl wiegt,
auch wenn sie kein Blankoscheck für unsoziale Ausnahmetatbestände
ist, im Zweifel schwerer als die der Einnahmen. Das
Bundesverfassungsgericht ist also gut beraten, sie bei der
Urteilsfindung angemessen in Anrechnung zu bringen. Wie auch die
Tatsache, dass sich in vielen Fällen hinter einem Betriebsvermögen
eine jahrzehntelange Lebensleistung verbirgt. Wer diese über Gebühr
belastet, gefährdet auch Dauer nicht nur höhere Summen als zehn
Milliarden Euro, sondern auch den sozialen Zusammenhalt.Und zwar da,
wo es richtig wehtut: bei den Leistungsträgern der Gesellschaft.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
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