 Hahn: Spionage durch USA: Alle Karten auf den Tisch!
Geschrieben am 10-07-2014 |
Berlin (ots) - Zu den neuen Verdachtsfällen von Spionage durch die
USA in Deutschland erklärt der außen- und sicherheitspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Es handelt sich um einen massiven Vertrauensbruch seitens der USA.
Die Spionagevorwürfe sind Sprengstoff für eine Partnerschaft auf
Augenhöhe. Deshalb ist klar: Jetzt müssen alle Karten auf den Tisch!
Spionage unter Freunden greift die Fundamente unsere Beziehungen an
und säht Misstrauen im NATO-Bündnis. Die USA müssen sich klar zu
einer gleichberechtigten Partnerschaft mit Deutschland bekennen, alle
Fakten offenlegen und sich dauerhaft verpflichten, keine Spionage
gegen Deutschland zu betreiben. Die USA sind Deutschlands wichtigster
Freund und Partner außerhalb Europas. Für die CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag ist und bleibt die Freundschaft mit den
Vereinigten Staaten ein Grundpfeiler der deutschen auswärtigen
Politik. Den Wert dieser Freundschaft macht die aktuelle Weltlage
gerade wieder besonders deutlich. Ein zerrüttetes Verhältnis zwischen
Deutschland und den USA wäre fatal und nützt nur anderen Mächten, die
unsere gemeinsamen Werte nicht teilen. Nur auf sicherer
Vertrauensgrundlage kann die transatlantische Partnerschaft gedeihen.
Globale Sicherheit und freier Handel sind auf unsere Allianz
angewiesen. Wir dürfen essenzielle Zukunftsprojekte wie ein
ausgewogenes Transatlantisches Handelsabkommen, das höchste Standards
sichert, oder die Stärkung der NATO nicht aufs Spiel setzen."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
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