Wirtschaftsrat: Juncker braucht seine ganze Autorität für überfällige EU-Reformagenda / Kurt Lauk: Erfolge der Europa-Skeptiker und -Gegner bei Parlamentswahl deutlicher Warnschuss

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. erwartet von der
EU-Kommission in ihrer neuen Amtsperiode eine umfassende
Reformagenda. "Mit Jean-Claude Juncker steht einer der erfahrendsten
Europapolitiker an der Spitze der neuen Kommission. Er wird seine
ganze persönliche Autorität brauchen, um die überfällige Reformagenda
in der EU durchzusetzen. Das wird ein Balanceakt: Während die
Euro-Mitglieder eine stärkere Integration und Koordination in
Haushalts- und Wirtschaftsfragen brauchen, wollen die
Nicht-Euro-Mitglieder weniger Kompetenzen abgeben. Die Wahlerfolge
der Europa-Skeptiker und -Gegner bei der Parlamentswahl im Mai waren
ein deutlicher Warnschuss, der nicht überhört werden darf.
Jean-Claude Juncker muss dabei auch gerade die Bürger in den
Mitgliedsländern im Blick haben, die zur Zeit erhebliche Risiken für
die Hauptschuldnerländer mittragen", unterstrich Prof. Kurt Lauk,
Präsident des Wirtschaftsrates.

Die wichtigsten Themen in den nächsten Monaten:

- Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit müssen für die Arbeit der
neuen Kommission höchste Priorität haben. Nicht die europäischen
Institutionen werden Arbeitsplätze schaffen sondern die
Unternehmen, aber die Rahmenbedingungen kann Europa wesentlich
verbessern.
- Vordringlich ist die Vollendung des Binnenmarktes mit einem
wirklichen offenen Dienstleistungssektor und einer Digitalen
Agenda.
- Der Abschluss des transatlantischen Freihandels- und
Investitionsabkommens ist notwendig, um die europäische
Exportwirtschaft zu stärken.
- Eine wahre Daueraufgabe für die EU-Kommission wird die
konsequente Fortsetzung des EU-Stabilitätskurses. Die Kommission
ist gefordert, sich einer Aufweichung und Überdehnung der Regeln
konsequent entgegen zu stellen. Jean-Claude Juncker muss hier
seine Position zu Eurobonds ändern. Es gibt keine guten und
schlechten Schulden.
- Kurzfristig muss eine effizientere Arbeitsaufteilung in der
Kommission erreicht werden. Den Vizepräsidenten der Kommission
muss eine herausgehobene Stellung in der Koordinierung einzelner
Politik-Cluster zukommen. Der Wirtschaftsrat fordert seit
langem, die Arbeitsstruktur mit 28 Kommissaren mit einer je
eigenen Agenda besser als bisher zu koordinieren.

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