Brief an Präsident Poroschenko von Gehrcke, Gysi und Anderen

Berlin (ots) - Deutsche Übersetzung eines Briefes von Wolfgang
Gehrcke, der von Gregor Gysi, Gabi Zimmer, Katja Kipping, Bernd
Riexinger und weiteren Parlamentariern mitgezeichnet wurde und Ende
der Woche an den ukrainischen Präsidendenten Poroschenko abgeschickt
wurde.

"Berlin, 1. 8. 2014

Eure Exzellenz, sehr geehrter Herr Präsident Poroschenko, Eure
Exzellenz, sehr geehrter Herr Minister Petrenko, sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete der Werchowna Rada, mit
Interesse und Anteilnahme verfolgen wir, Abgeordnete des Deutschen
Bundestags und des Europäischen Parlaments, die Entwicklungen in
Ihrem Land, insbesondere das Streben vieler Menschen nach einer
demokratischen Gesellschaft. Wir wünschen uns für die Ukraine, dass
sich die Sehnsucht der Menschen, die sich in den vergangenen Jahren
für mehr Demokratie, für soziale Gerechtigkeit und Frieden eingesetzt
haben, erfüllen möge. Alle Entwicklungen, die dazu imWiderspruch
stehen, beobachten wir sehr kritisch. In diesem Zusammenhang erfüllt
uns die Situation unserer Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion
der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) mit großer Sorge. Die
körperlichen Angriffe auf den Vorsitzenden der KPU-Fraktion, Petro
Symonenko, während seiner Rede im Parlament am 8.4.2014 waren auch in
unseren Medien zu sehen. Wir kennen Berichte von zahlreichen
Übergriffen gegen Einrichtungen und Repräsentanten der KPU. Nun wird
die KPU, die im Jahr 2012 die Stimmen von mehr als 13 Prozent der
Wählerinnen und Wählern erhielt, mit einem Verbotsverfahren bedroht.
Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass die KPU verboten wird, wäre
dies ein herber Schlag gegen die Demokratie. Dabei geht es uns nicht
darum, dass wir die Meinungen und Ziele der KPU teilen, sondern um
die demokratische Gestalt der Gesellschaft der Ukraine. Widersprüche
müssen ausgehalten werden, und ein Verbot der Kommunistischen Partei
der Ukraine schränkte die Meinungsfreiheit, die Breite der
gesellschaftlichen Diskussionen und Auseinandersetzungen, die
Demokratie und Freiheit ein. Wir sind uns sicher, dass Parlamentarier
in ganz Europa diese Entwicklungen mit großer Sorge und
Aufmerksamkeit betrachten. Viele Länder in Europa, darunter auch
unseres, haben schlechte Erfahrungen mit der Einschränkung der
demokratischenWillensbildung gemacht und wir sind froh, dass wir
diese überwunden haben. Wir bitten Sie, dafür Sorge zu tragen, dass
die Abgeordneten der KPU ohne Gefahr für Leben und Gesundheit ihr
Mandat, das ihnen die Bürgerinnen und Bürger übertragen haben,
ausüben und dass sie sich und ihre politischen Überzeugungen auch
künftig zur Wahl stellen können, wie das in einer Demokratie üblich
ist. Das kann für die demokratische, soziale und friedliche
Entwicklung der Ukraine nur von Nutzen sein. Hochachtungsvoll
Wolfgang Gehrcke (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)"

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Hendrik Thalheim
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