 Lausitzer Rundschau: Maut-Debatte nimmt kindische Formen an / Bayerisches Wutstampfen
Geschrieben am 03-08-2014 |
Cottbus (ots) - Horst Seehofer und Alexander Dobrindt sind
inzwischen ganz eindeutig ein Fall für die pädagogische Beratung. Das
verbissene Festhalten der beiden CSU-Politiker an der Pkw-Maut ähnelt
sehr dem Wutstampfen in der kindlichen Trotzphase. Der Wunsch ist
einfach nicht zu erfüllen, sagen die Fakten. Die Lage: Die EU prüft
die Dobrindtschen Eckpunkte gar nicht, anders als der
Verkehrsminister der Öffentlichkeit vormacht. Sie wartet auf einen
ordentlichen Gesetzentwurf, den Dobrindt momentan aber nicht
hinbekommt, weil etliche Ministerkollegen Bedenken haben. Man höre
nur dem CDU-Kanzleramtsminister zu, der sich dieser Tage nicht etwa
hinter den veröffentlichten Vorschlag gestellt hat, sondern lediglich
sagt, er werde intern "erörtert". Offenbar mit ganz spitzen Fingern.
Außerdem, wenn schon ein Gesetz vorläge, würde die EU es wohl als
ausländerdiskriminierend ablehnen. Neuerdings kann sich Brüssel dabei
sogar auf ein Rechtsgutachten des Bundestags stützen, in dem genau
das festgestellt wird. Und dann sind da noch die praktischen Einwände
der Länder mit grenznahen Kreisen, die um Einbußen für ihre
Einkaufszonen fürchten, weil die Maut ja für jede Straße gelten soll.
Diese Sorgen gehen bis ins Herz der CSU, wo sich der bayerische
Innenminister befindet, der nichts anderes geäußert hat. Gegen all
das setzen Seehofer und Dobrindt nur ein immer wilderes Stampfen:
Maut oder Koalition. Erziehungsratgeber empfehlen in solchen
Situationen übrigens, dass man in der Sache fest bleiben und abwarten
soll, bis der Anfall vorbei ist. Innerlich bis 20 zählen. Dann das
Kind in den Arm nehmen: Wir haben dich trotzdem lieb.
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Lausitzer Rundschau
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