LVZ: Entwicklungsminister Müller wirbt für letztmalige aber zügige weitere deutsche Aufbauhilfe im Gazastreifen / "Wir dürfen nicht aufgeben, sonst gewinnen die Radikalen"
Geschrieben am 10-08-2014 |
Leipzig (ots) - Deutschland will seine Hilfe zum zivilen Aufbau im
Gazastreifen so schnell wie möglich fortsetzen. Aber man werde sich
nur noch ein Mal an dem Wiederaufbau beteiligen. Das kündigte
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in einem am Wochenende
geführten Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe)
an. "Dies muss nun das letzte Mal sein, dass die internationale
Gemeinschaft den Gazastreifen wieder aufbaut." Er hoffe, "dass die
aktuelle Eskalation vor Augen geführt hat, dass der einzige Weg für
eine dauerhaft friedliche Lösung für Israelis und Palästinenser die
Zwei-Staaten-Lösung ist". Dafür bräuchten gerade die jungen Leute
überall in den Palästinensischen Gebieten Perspektiven, natürlich
auch im Gazastreifen. Laufende Infrastrukturvorhaben unterstütze das
Entwicklungsministerium mit 120 Millionen Euro. Man wisse bereits,
"dass einige von uns geförderte Vorhaben beschädigt worden sind".
Dazu zähle auch eine Abwasser-Pumpstation, die wichtig sei für den
Betrieb des mit deutscher Hilfe errichteten Klärwerks. Zur Frage
einer deutschen Beteiligung an Sicherheitsmaßnahmen sagte Müller:
"Weder die israelische noch die palästinensische Regierung haben den
Einsatz von deutschen Soldaten angefragt." Im Vordergrund stünden
jetzt Stabilisierung und wiederaufbau. "Dazu können wir einen
wichtigen Beitrag leisten." Eine von der EU getragene
Beobachtermission an den Grenzen, insbesondere in Rafah, könnte dabei
"eine wichtige Rolle spielen, um zum Beispiel die Einfuhr von Waffen
in den Gazastreifen zu verhindern und gleichzeitig wirtschaftliche
Exporte zu ermöglichen". Müller verwies darauf, dass die Hälfte der
Menschen in Gaza Kinder und Jugendliche seien, die das Leben nur in
einem abgeriegelten Gebiet kennen gelernt hätten. "Diese Jugendlichen
dürfen wir nicht allein lassen, sie müssen die Chance auf eine
lebenswerte Zukunft haben. Nur so kann einer weiteren Radikalisierung
in Gaza vorgebeugt werden", mahnte Müller. "Wir dürfen nicht
aufgeben, sonst gewinnen die Radikalen."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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