DER STANDARD-Kommentar: "Jenseits des Bioschweinderls" von Conrad Seidl

Ohne EU-Kontrolle würde Österreich keine Strategie für
Naturschutz entwickeln (Ausgabe ET 13.8.2014)

Wien (ots) - Unsere Vorstellung von der Landwirtschaft wird vom
fröhlich plaudernden Bioschweinderl in der Fernsehwerbung, von
Ansichtskartenbildern ("viel Waldrandoptik" verlangen die
Touristiker) und von hübsch aufgeputzten Lebensmitteltheken in den
Supermärkten geprägt. Da macht das Essen Freude! Das lassen wir uns
auch etwas kosten. Wenn schon nicht beim Einkauf, wo Sonderangebot um
Sonderangebot an die Regale lockt, so doch auf dem Umweg über
Agrarförderungen. Das Schöne daran: Diese Förderungen sind von der
Europäischen Union kofinanziert, Österreich holt sich also einen Teil
seiner Mitgliedsbeiträge von der EU wieder zurück.

Die EU will aber wissen, was Österreichs Landwirtschafts- und
Umweltministerium mit dem Geld so anstellt. Da gibt es kein
augenzwinkerndes "Passt schon", da muss streng gerechnet werden. Das
EU-Programm für ländliche Entwicklung ist aufgrund seiner
flächendeckenden Wirkung das wichtigste Mittel zur Verwirklichung von
Naturschutz- und Umweltzielen, daher müssen die für den ländlichen
Raum eingesetzten Mittel auch tatsächlich für eine Verbesserung der
Umwelt herangezogen werden und dürfen nicht einfach als Wohltaten für
die Land- und Forstwirte ausgeschüttet werden.

Bei der Prüfung der entsprechenden Programme zeigt sich die
EU-Kommission sehr faktenkundig. Der Brief, in dem sie
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter zu seinen Vorschlägen zur
Entwicklung des ländlichen Raumes auf den Zahn fühlt, ist in vielen
Details von jener Kritik inspiriert, die der Naturschutzbund und
andere Umweltorganisationen bereits im April geäußert haben: Damals
schon wiesen die Naturschützer darauf hin, dass das Agrarbudget mit
Kürzungen von an die 100 Millionen Euro beim
Agrarumweltschutzprogramm ÖPUL und bei einzelnen Schutzprojekten den
Naturschutz in die Sackgasse führen könnte.

Die EU-Kommission greift nun genau diese Argumente auf. Ganz klar
wird abgelehnt, dass in Österreich Förderungen nach dem
Gießkannenprinzip und nach bundesweit gleichen Kriterien vergeben
werden, also "dass fast alle Arten von Vorhaben im ganzen Land
vorgeschlagen werden. (...) Sind die Probleme, die durch Umsetzung
von Vorhaben gelöst werden sollen, überall gleich wichtig? Auch die
Differenzierung von Prämien scheint im österreichischen Programm zu
fehlen."

Das alles heißt nicht, dass die österreichische Agrarförderung
nicht funktionierte. Tatsächlich hat es in den vergangenen 20 Jahren
deutliche Fortschritte bei der Ökologisierung der Landwirtschaft
gegeben. Aber auf solchen Lorbeeren kann sich der einzelne Bauer
nicht ausruhen, und die Agrar- und Umweltpolitik schon gar nicht.
Dabei geht es heute gar nicht mehr darum, die gerne behauptete
Führungsrolle Österreichs im Natur- und Umweltschutz
aufrechtzuerhalten - längst muss darauf geschaut werden, dass
Österreich im internationalen Vergleich nicht zurückfällt.

Denn im Umweltschutz in der Fläche, beim Schutz von Gewässern und
Lebensräumen, von Wild- und Nutztieren müsste Österreich noch viel
mehr tun. Das kostet Geld - und dieses Geld wird ohnehin von Brüssel
aufgedoppelt. Aber damit es fließt, muss die Republik die
internationalen Spielregeln einhalten und zeigen, dass sie eine
nachvollziehbare Strategie für bundesweiten Naturschutz hat.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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