 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Deutsche Waffen in den Irak
Klarheit schaffen
Knut Pries, Brüssel
Geschrieben am 20-08-2014 |
Bielefeld (ots) - Als Bundespräsident Gauck, Außenminister
Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen im Winter eine
aktivere deutsche Außenpolitik ("früher, entschiedener,
sub-stanzieller") ausriefen, rätselten viele, was das konkret
bedeuten solle. Seinerzeit war noch nicht absehbar, wie rasch und
massiv die Zeitläufte die Notwendigkeit mit sich bringen würden, die
Ankündigungen durch Taten zu konkretisieren. Beim jüngsten
Sondertreffen mussten sich die EU-Außenminister mit einer ganzen
Serie alarmierender Situationen befassen: Russland/Ukraine,
Syrien/Irak, Israel/Gaza, Libyen, Westafrika/Ebola - "eine solche
Vielzahl gefährlicher Krisenlagen hatten wir selten", bekannte
Steinmeier. Die deutsche Diplomatie spielt dabei eine gewichtigere
Rolle, als in der hektischen Debatte um das Teilthema
"Rüstungsexporte" sichtbar wird. Bei dieser geht einiges
durcheinander - Resultat des vergeblichen Versuchs, Probleme einer
aktuellen Krise mittels prinzipieller Überlegungen zu lösen. Sollen
die Kurden im Norden des Irak mit tauglicherem Kriegsgerät versorgt
werden, um den blutrünstigen Kämpfern des "Islamischen Staates"
Paroli bieten zu können? Die geltenden Exportrichtlinien liefern dazu
keine Antwort. Ausfuhren in Spannungsgebiete sollen grundsätzlich
unterbleiben, es sei denn, nationale Sicherheitsinteressen gebieten
etwas anderes. Da fragt sich halt, ob wir es hier mit "Es sei denn"
zu tun haben. Rüstungsexportpolitik und Waffenhilfe sind verschiedene
Dinge. Beide betreffen militärisches Gerät, aber der leitende
Gesichtspunkt ist jeweils ein anderer. Beim Rüstungsexport geht es um
die Regulierung eines Geschäfts: Was darf die Wirtschaft an wen
verkaufen? Bei der Waffenhilfe um ein politisch-militärisches Ziel:
Sind Waffen für die Kurden ein geeignetes Mittel, den Vormarsch der
IS-Milizen zu stoppen? Es ist kein Zeichen von Schwäche, sondern
entspricht der gebotenen Sorgfalt, wenn Steinmeier erst einmal
Klarheit schaffen möchte, mit welchem Gerät die Kurden überhaupt
etwas anfangen können. ⋌
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Neue Westfälische
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