 Weser-Kurier: Über das Todesurteil gegen einen Deutschen in China schreibt Felix Lee:
Geschrieben am 20-08-2014 |
Bremen (ots) - Der Fall ist eindeutig. Der heute 36-jährige
Deutsche aus Oberbayern hatte im Juli 2010 in der chinesischen
Hafenstadt Xiamen aus Eifersucht seine Exfreundin und deren
Lebensgefährten mit einem Messer und einem Hammer getötet. Und auf
Mord steht in der Volksrepublik die Todesstrafe. Auch in anderen
Ländern müssen sich Ausländer an das geltende Recht halten. Tun sie
das nicht, werden sie entsprechend bestraft. Warum soll das in China
anders sein? Weil China noch lange nicht der Rechtsstaat ist, der
seine Führung vorgibt zu sein. Gesetze gibt es zwar zuhauf. Doch in
der Realität verlaufen die meisten Gerichtsverfahren unfair, sind
undurchsichtig, Urteile werden willkürlich gefällt. Und selbst beim
Todesurteil herrscht keine Gleichheit. Bei manchen werden sie
unmittelbar vollstreckt, andere - etwa bei ehemaligen
Spitzenpolitikern - ausgesetzt. Doch unabhängig von der Frage, wie
fair ein Gerichtsverfahren in China verläuft - die Todesstrafe ist
generell unmenschlich und gehört abgeschafft. Insofern ist es der
Bundesregierung hoch anzurechnen, dass sie sich mit allen Mitteln für
den verurteilten Deutschen in China einsetzt - auch wenn er ein
Mörder ist. Niemand hat das Recht, über das Leben eines anderen
Menschen zu bestimmen. Auch Chinas mächtige Funktionäre der
Kommunistischen Partei nicht.
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Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
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