Börsen-Zeitung: Stabilitätsrisiko anderer Art, Kommentar zum Ukraine-Konflikt von Claus Döring

Frankfurt (ots) - Invasion oder nur "Grenzüberschreitungen",
Truppenbewegungen wenige Kilometer vor oder hinter der Grenze,
russische Soldaten oder "nur" mit russischen Waffen ausgestattete
Separatisten? Für die völkerrechtliche Bewertung mögen dies wichtige
Fragen sein, für die gefühlte und von den Finanzmärkten gespiegelte
Zuspitzung der Ereignisse im Osten der Ukraine nicht. Kaum hatte sich
der Westen nach dem Gipfel in Minsk und der Begegnung der beiden
Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko der Hoffnung auf
eine Beruhigung der Lage hingegeben, wurden sie am Donnerstag dieser
Illusion beraubt. Die widersprüchlichen Meldungen aus Kiew und Moskau
halten die Märkte im Griff. In den Hintergrund getreten sind dort die
Debatten, was die weiter sinkende Inflation für die Geldpolitik der
Europäischen Zentralbank (EZB) bedeuten könnte und ob die EZB ihre
stabilitätspolitische Linie verlassen wird. Jeder weiß: Ganz andere
Instabilitäten können über Nacht kommen, und die Notenbanker und wir
alle hätten dann andere Sorgen.

Die Erinnerung an das Vorgehen Russlands bei der Annexion der Krim
ist wieder wach. Denn unverändert setzt Putin auf seine bewährte
Strategie, auf der einen Seite den Willen zum Frieden zu beteuern,
auf der anderen Seite aber tatkräftig dafür zu sorgen, dass es nicht
zum Frieden kommt und in der Folge die prorussischen Separatisten
ihre Macht ausdehnen können.

Der Westen muss erkennen, dass seine bisherigen
Wirtschaftssanktionen Putin nicht davon haben abhalten können, in der
Ostukraine weiter zu zündeln. Der jetzt wieder erschallende Ruf nach
einer Ausweitung der Sanktionen wird den russischen Präsidenten nicht
umstimmen, im Gegenteil. Solange er - wie bisher - innenpolitisch
Nutzen aus der Unterstützung russischer Minderheiten und Separatisten
in der Ukraine ziehen kann, arbeitet die Zeit für ihn. Denn der
Konflikt lenkt ab von den wachsenden wirtschaftlichen Problemen des
Landes, die sich aus strukturellen Schwächen und zunehmender
ökonomischer Isolierung ergeben.

Poroschenko und der Westen müssen sich Gedanken machen, wie sie
das Übergreifen der Destabilisierung vom Osten auf weitere Teile der
Ukraine verhindern wollen. Wirtschaftlicher Druck hilft, wenn
überhaupt, nur auf sehr lange Sicht. So viel Zeit ist nicht. Es muss
eine neue diplomatische Offensive gestartet werden. Auf dem
EU-Sondergipfel am Samstag sollte Europa zeigen, dass man zu mehr als
der Verteilung von Spitzenämtern und Pöstchen in der Lage ist.

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