 Rheinische Post: Kommentar /
Schlag gegen den Industriestandort
= Von Antje Höning
Geschrieben am 28-08-2014 |
Düsseldorf (ots) - Die Bürger, die seit Jahren gegen die
Kohlenmonoxid-Pipeline kämpfen, können sich freuen. Die Röhre, die
den wichtigen, aber giftigen Rohstoff von Dormagen nach Krefeld
bringen soll, wird in den nächsten Jahren nicht in Betrieb gehen -
und womöglich gar nicht mehr. Das Oberverwaltungsgericht hält das
NRW-Gesetz, das den Weg für die notwendigen Enteignungen freigemacht
hatte, für verfassungswidrig und überlässt den Fall dem
Bundesverfassungsgericht. Geschickt (man kann auch sagen: feige)
schieben die Richter den schwarzen Peter nach Karlsruhe. Die
Entscheidung ist ein Schlag gegen den Industrie-Standort NRW. Gewiss
hat Bayer Fehler gemacht und die Sorgen der Bürger unterschätzt. Dass
aber der Konzern acht Jahre, nachdem der Landtag das
Enteignungsgesetz beschlossen und die Bezirksregierung den Bau
genehmigt hat, seine Pipeline noch immer nicht betreiben darf, ist
blamabel. Der Staat hat das gute Recht, Investitionen mit
gravierenden Folgen für Bürger zu erlauben oder zu verbieten. Er hat
aber nicht das Recht, schlampige Gesetze zu machen und Unternehmen
auf dem Rechtsweg verhungern zu lassen, wie es nun das
Oberverwaltungsgericht tut. Wirtschaft braucht Planungssicherheit.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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