 Rheinische Post: SPD-Ministerpräsidenten warnen vor Pkw-Maut
Geschrieben am 29-08-2014 |
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidenten von NRW und
Brandenburg, Hannelore Kraft und Dietmar Woidke (beide SPD), haben
vor den Folgen einer Pkw-Mau gewarnt. "Ich halte es nicht für
sinnvoll, in einem Europa ohne Grenzen unseren europäischen Nachbarn
einen Straßenzoll abzuverlangen. Dann zahlen wir demnächst auch, wenn
wir zum Einkaufen nach Venlo fahren", sagte Kraft in einem
gemeinsamen Interview der "Lausitzer Rundschau" und der "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe). Woidke betonte gegenüber den Zeitungen: "Eine
Mautregelung, die die unglaublich positive Entwicklung in der
deutsch-polnischen Grenzregion umkehren würde, darf es nicht geben.
Wir können nicht deutsch-polnische Kitas fördern und dann die Eltern
schröpfen." NRW-Ministerpräsidentin Kraft erklärte, es sei kein
Geheimnis, "dass wir in der SPD die Maut nicht wollten". Die Maut sei
ein Kompromiss gewesen, den man im Koalitionsvertrag eingegangen
sei. "Da steht aber auch klar drin, dass bestimmte Rahmenbedingungen
erfüllt sein müssen. Dafür reichen die Eckpunkte, die Minister
Dobrindt vorgelegt hat, bisher nicht. Dann werden wir in NRW dem auch
nicht zustimmen." Die Länder hätten den Alternativvorschlag gemacht,
die Lkw-Maut auszuweiten, sagte Kraft.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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