Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung

Osnabrück (ots) - Russlandbeauftragter Erler: Putin zu offener
Intervention in Ukraine bereit

Zweifel an Wirkung von Sanktionen

Osnabrück.- Nach Einschätzung des Russlandbeauftragten der
Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), rückt ein offenes Eingreifen
Russlands in der Ukraine immer näher. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Erler: "Wir müssen uns
darauf einstellen, dass Präsident Wladimir Putin bereit ist für eine
offene Intervention." Putin habe eine Prioritätenentscheidung
getroffen. "Er ist fest entschlossen, auch höchste politische Risiken
einzugehen, um auf jeden Fall eine militärische Niederlage der
prorussischen Separatisten in der Ukraine zu verhindern." Bereits
jetzt gebe es Hinweise auf verstärkte russische Unterstützung für die
Separatisten. Nachdem diese zwischenzeitlich in die Defensive geraten
seien, laufe nun eine Gegenoffensive.

Mit Blick auf den EU-Sondergipfel am Wochenende warnte Erler
davor, die Wirkung von Sanktionen zu überschätzen. Strafmaßnahmen
würden selbstverständlich ein Thema der Staats- und Regierungschefs
sein, da sich Russlands Kurs nicht geändert, sondern sogar in eine
negative Richtung verändert habe. "Da Putin aber unter allen
Umständen entschlossen ist, die Separatisten vor einer militärischen
Niederlage zu bewahren, wird er sich davon auch von Sanktionen nicht
abhalten lassen." Der SPD-Politiker betonte, die politische
Katastrophe für Russland sei ohnehin schon eingetreten. Das Land sei
international weitgehend isoliert, "weil immer deutlicher wird, dass
es illegal militärisch in der Ukraine interveniert".

Putin genießt nach Einschätzung von Erler zwar weiter große
Popularität in der russischen Bevölkerung. Zugleich gebe es in Moskau
aber große Frustration darüber, dass man den Willen der Menschen,
Ukrainer zu bleiben, absolut unterschätzt habe, sagte der
SPD-Politiker. Gestartet sei die Führung in Moskau mit der Hoffnung,
dass sich elf von 24 ukrainischen Regionen zu einem autarken Gebilde
zusammenschließen und sich zur russischen Welt bekennen würden. Das
sei aber nicht passiert. "Übrig geblieben sind nur die Stadtkerne von
Donezk und Lugansk, während der Rest sich auf einen anderen Weg
gemacht hat."

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