1. Halbjahr 2014: Staat erzielt Überschuss von 16,1 Milliarden Euro

Wiesbaden (ots) -

Sperrfrist: 01.09.2014 08:00
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Der Staat erzielte im ersten Halbjahr 2014 nach vorläufigen
Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) einen
Finanzierungsüberschuss von 16,1 Milliarden Euro. Gemessen am
Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 425,8 Milliarden Euro)
errechnet sich daraus eine Quote von + 1,1 %. Die Haushalte von Bund,
Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit von einer
sehr günstigen Beschäftigungssituation profitieren.

Mit einem Überschuss von 4,0 Milliarden Euro gelang es dem Bund
erstmals seit 1991 in der ersten Hälfte eines Jahres ein positives
Ergebnis zu erzielen. Die Länder verfehlten mit einem Defizit von 0,2
Milliarden Euro nur knapp einen ausgeglichenen Haushalt. Im Vergleich
zum entsprechenden Vorjahreszeitraum (+ 1,3 Milliarden Euro)
erzielten die Länder somit ein leicht schlechteres Ergebnis. Der
Überschuss der Gemeinden belief sich auf 5,3 Milliarden Euro und fiel
im Vorjahresvergleich um knapp 1 Milliarde Euro niedriger aus. Der
Überschuss der Sozialversicherung erhöhte sich im ersten Halbjahr
2014 deutlich auf 7,1 Milliarden Euro, nachdem der Überschuss im
entsprechenden Vorjahreszeitraum noch bei 3,9 Milliarden Euro gelegen
hatte.

Die Einnahmen des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2014
auf 636,9 Milliarden Euro und waren um 21,2 Milliarden Euro höher (+
3,4 %) als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben des
Staates stiegen zwar ebenfalls merklich, der Anstieg blieb jedoch
spürbar hinter der Entwicklung der Einnahmen zurück. Die Ausgaben
nahmen im ersten Halbjahr 2014 um 14,9 Milliarden Euro (+ 2,5 %) auf
620,8 Milliarden Euro zu.

Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern, die
mit 329,5 Milliarden Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen
ausmachen. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen blieb mit + 3,0 % im
ersten Halbjahr 2014 hoch, wobei der Anstieg bei den Einkommen- und
Vermögensteuern (+ 3,1 %) leicht höher ausgefallen ist als bei den
Produktions- und Importabgaben (+ 2,9 %). Innerhalb der Einkommen-
und Vermögensteuern waren im ersten Halbjahr 2014
überdurchschnittliche Zuwächse bei der Lohnsteuer (+ 5,0 %) und vor
allem bei der veranlagten Einkommensteuer (+ 8,3 %) zu verzeichnen,
während die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (- 1,1 %), der
Kapitalertragsteuer (- 1,0 %) sowie insbesondere der
Körperschaftsteuer (- 6,8 %) rückläufig waren. Der Anstieg bei den
Produktions- und Importabgaben resultiert insbesondere aus einem um
3,7 % gestiegenen Mehrwertsteueraufkommen, während die Einnahmen aus
den sonstigen Produktionsabgaben vor allem wegen der geringeren
Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer um 2,2 % zurückgegangen sind.
Die Sozialbeiträge an den Staat sind um 3,4 % auf 233,7 Milliarden
Euro ebenfalls merklich angestiegen. Am deutlichsten erhöhten sich
jedoch die Einnahmen des Staates aufgrund empfangener Ausschüttungen,
die sich nahezu verdoppelten (+ 98 %). Ursache hierfür ist eine
deutlich gestiegene Ausschüttung der Bundesbank an den Bund, die sich
im ersten Halbjahr 2014 auf 4,6 Milliarden Euro belief, nach rund 600
Millionen Euro im gleichen Vorjahreszeitraum.

Die Ausgaben des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2014 um
2,5 % auf 620,8 Milliarden Euro. Leicht unterdurchschnittlich verlief
dabei mit + 1,7 % der Anstieg bei den monetären Sozialleistungen, dem
mit deutlichem Abstand größten Ausgabenblock des Staates. Höhere
Ausgabenzuwächse waren bei den vom Staat gezahlten
Arbeitnehmerentgelt (+ 2,9 %), den sozialen Sachleistungen (+ 5,3 %)
und den Bruttoinvestitionen (+ 16,5 %) zu verzeichnen. Deutlich
rückläufig waren dagegen im ersten Halbjahr 2014 die Ausgaben des
Staates für zu zahlende Zinsen (- 9,3 %).

Bei den Angaben handelt es sich erstmalig um Daten in der
Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher
Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Diese Angaben weichen aufgrund
konzeptioneller Unterschiede von den bisher nach ESVG 1995
veröffentlichten Angaben zu den Einnahmen und Ausgaben sowie dem
Finanzierungssaldo des Staates ab. Änderungen ergeben sich dabei vor
allem aus einer stringenteren Staatsabgrenzung, einer Neuberechnung
der Agien und Disagien bei den Zinsausgaben des Staates, der
Umsetzung der neuen Regelungen zu Standardgarantien, der Behandlung
von Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) als
Investitionsausgaben, der geänderten Darstellung der an die EU
abzuführenden Mehrwertsteuereigenmittel und dem Wegfall der
Sonderregelungen zu Swaps und Forward Rate Agreements.

Die vollständige Pressemitteilung (inklusive PDF-Version) mit
Tabelle sowie weitere Informationen und Funktionen sind im
Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter
http://www.destatis.de/presseaktuell zu finden.

Weitere Auskünfte gibt:
Thomas Forster,
Telefon: (0611) 75-2795
www.destatis.de/kontakt

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