 Bundestag unterstützt Waffenlieferungen / Wüstner: Begrüßen sicherheitspolitische Debatte / Vorgehen der Bundesregierung nachvollziehbar
Geschrieben am 01-09-2014 |
Berlin (ots) - Nach der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag
zur Waffenhilfe für den Nordirak erklärte der Bundesvorsitzende des
deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner: "Es ist
uneingeschränkt zu begrüßen, dass sich der Bundestag heute mit der
geplanten Hilfe für den Nordirak befasst hat. Auch, wenn es formal
nicht erforderlich war: Die Befassung ist Teil der breiten
sicherheitspolitischen Debatte, die auch der Verband immer wieder
gefordert hat."
Der Bundesvorsitzende weiter: "Das Vorgehen der Bundesregierung
ist aus unserer Sicht nachvollziehbar. Die Debatte hat gezeigt, dass
die Entscheidung verantwortungsethisch und sicherheitspolitisch
abgewogen ist." Mit Blick auf den restlos gefüllten Plenarsaal sagte
Wüstner: "Jeder, der die Debatte verfolgt hat, konnte feststellen,
dass sich kein Parlamentarier vor seiner Verantwortung gedrückt hat."
Es sei keinesfalls Ausdruck eines Paradigmenwechsels, wenn
Prinzipien überprüft und gegebenenfalls neu bewertet würden, so
Wüstner. "Jetzt geht es darum, das barbarische Treiben der
IS-Terroristen zu stoppen und die Voraussetzungen für Stabilität in
der Region zu schaffen." Das sei mit der Waffen- und Materialhilfe
alleine nicht getan: "Es wird weiterhin darum gehen, aktiv
Friedenspolitik zu gestalten. Das gilt übrigens auch für die
Situation in der Ukraine."
Wüstner erneuerte bei dieser Gelegenheit sein Lob für alle
diejenigen Angehörigen der Bundeswehr, die mit der Irak-Hilfe befasst
sind: " Sie alle, die Flugzeugbesatzungen ebenso wie die Planer,
Logistiker und Transporter, zeigen beeindruckende Leistungen. Ich
hoffe zuversichtlich, dass die Soldatinnen und Soldaten sich ebenso
auf die Politik verlassen können, wenn es um Fragen von Attraktivität
und Artikelgesetz geht, wie sich die Politik auf die Bundeswehr
verlassen kann."
Pressekontakt:
Jan Meyer, Tel.: 030/ 804703-30
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
544549
weitere Artikel:
- HAMBURGER ABENDBLATT: Pressespiegel Hamburger Abendblatt zum Thema Olympische Spiele Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Matthias Iken (Hamburger
Abendblatt)
Es war kurz nach elf Uhr im Saal 151 des Rathauses, da gelang Olaf
Scholz ein kleines Kunststück. Der Bürgermeister, der mit seiner
technokratisch-drögen Art nicht mehr in den Rhetorik-Olymp einziehen
wird, sprach von Olympia - und tat es mit einer Mischung aus
Begeisterung und Überzeugung, die mitriss. Zusammen mit Handelskammer
und Sportbund präsentierte der Senat ein Programm von Olympia, das
Hand und Fuß hat - vor allem aber viel Herz und Verstand. "Wir mehr...
- WAZ: Immer erreichbar, allzeit bereit. Kommentar von Andreas Böhme Essen (ots) - Fast zweieinhalb Stunden tippen junge Frauen jeden
Tag kurze Mitteilungen in ihr Telefon. Männer schaffen immerhin noch
knapp 90 Minuten. Dazu kommen noch einmal mehr als vier Stunden
Fernsehen am Tag. Jeden Tag. Und über die aufwendige Pflege von
Kontakten in sozialen Netzwerken, Internet-Shopping, endlos lange
Online-Spiele oder das klassische Telefonieren haben wir bisher ja
noch gar nicht gesprochen. Gut sechs Stunden sind jedenfalls
mindestens schon mal weg, könnte man jetzt schnell zusammenrechnen.
Aber das wäre mehr...
- Schwäbische Zeitung: Kommentar - AfD profitiert von Merkels Kurs Ravensburg (ots) - Vom früheren bayerischen Ministerpräsidenten
Franz Josef Strauß stammt der Ausspruch, es dürfe rechts von der
Union keine demokratisch legitimierte Partei geben. Kanzlerin Angela
Merkel hat dieses sinnvolle Mantra nie berücksichtigt. Dass sich die
AfD zu jener Kraft rechts von der Union entwickelt, liegt auch an
Merkels Haltung.
Die Kanzlerin regiert pragmatisch, aber sie hat dabei auch
konservative Prinzipien außer Acht gelassen, die früher CDU-Größen
wie Alfred Dregger oder Manfred Kanther vertraten. Stattdessen mehr...
- WAZ: Union kann AfD nicht ignorieren. Kommentar von Christian Kerl Essen (ots) - Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen gilt in der
CDU die Devise: Bloß nicht nervös machen lassen. Führende
Christdemokraten beruhigen sich mit der Prognose, die Euro-Kritiker
würden so rasch scheitern wie die Piraten. Das kann passieren,
wahrscheinlich ist es nicht. Die AfD ist wesentlich straffer
organisiert, ihr Führungspersonal kommt aus der Mitte der
Gesellschaft, die Partei hat ein größeres Spektrum an ernsten Themen
- und sie füllt mit ihren rechtskonservativen Parolen offenbar eine
Lücke aus, die vor allem mehr...
- WAZ: Die Städte-Familie streitet ums Geld. Kommentar von Theo Schumacher Essen (ots) - In der "kommunalen Familie", die gestern beschworen
wurde, geht es zu wie mitunter im richtigen Familienleben: Wenn's um
Geld geht, kennt man keine Verwandten. Der vom Innenminister
verordnete "Soli", den steuerstarke an finanzschwache Städte zahlen
müssen, spaltet die Kommunen mehr als er sie verbindet. Klagen sind
in Vorbereitung, denn viele der 78 Zwangszahler haben selbst keinen
ausgeglichenen Etat. Das Land, auch hochverschuldet, will "armen"
Städten mit seinem Stärkungspakt eine neue Perspektive geben und
setzt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
