Europa-Terminvorschau vom 8. September bis 13. September 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 8. September

Brüssel: EU-Kommission startet sechstes Kohäsionsforum (bis 9.9.)

Das so genannte Kohäsionsforum findet alle drei Jahre statt, nach
der Veröffentlichung des EU-Berichts über die wirtschaftliche,
soziale und territoriale Kohäsion. Die diesjährige Konferenz steht
unter dem Motto "Investitionen für Beschäftigung und Wachstum:
Förderung von Entwicklung und guter Regierungsführung in den Regionen
und Städten der EU". Teilnehmen werden unter anderem
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Parlamentspräsident
Martin Schulz, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und
EU-Regionalkommissar Johannes Hahn, sowie Vertreter der 28
EU-Mitgliedstaaten. Weitere Informationen zum EU-Kohäsionsforum
finden Sie hier http://ots.de/e70EP.

Mailand: Informelles Treffen der EU-Verteidigungsminister (bis
10.9.)

Bei ihrem Treffen werden die EU-Verteidigungsminister in mehreren
Sessions u.a. über EU Battlegroups, die Europäische
Verteidigungsagentur und andere Fragen der europäischen Sicherheits-
und Verteidigungspolitik diskutieren. Vollständige Tagesordnung hier
http://ots.de/Mv65C. Informationen zur Pressekkreditierung (bis 8.9.
möglich) und Presskonferenzen hier
http://italia2014.eu/en/news/post/informale-difesa/.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Deckelung von Bankerboni

Großbritannien klagt vor dem Gerichtshof gegen die neue
Eigenkapitalrichtlinie 2013/36 sowie die neuen Eigenkapitalverordnung
Nr. 575/2013. Sie sehen u.a. die Möglichkeit einer Deckelung von
Bonuszahlungen an Banker vor. Nach Ansicht des Vereinigten
Königreichs sind diese Vorschriften auf eine ungeeignete
Rechtsgrundlage gestützt, unverhältnismäßig und verstoßen gegen den
Subsidiaritätsgrundsatz. Weitere Informationen dazu finden Sie auf
der Internetseite des EuGH
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-507/13.

Mittwoch, 10. September

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Bei seiner wöchentlichen Sitzung wird das Kollegium der Kommissare
unter anderem Vorschläge zur Nutzung von Antibiotika im Tierfutter
annehmen. Die endgültige Tagessordnung der Kommissionssitzung wird
Anfang der Woche hier http://europa.eu/!up77HY veröffentlicht.

Berlin: Pressebriefing "12 Mrd. Euro für Verkehrswege - Erster
Aufruf zum neuen EU-Verkehrsförderprogramm"

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas stellt am 11. September den
ersten Aufruf zur Vergabe von 12 Mrd. Euro an europäische
Verkehrsprojekte vor. Es ist die erste Tranche von 26 Mrd. Euro, die
insgesamt für Verkehrsprojekte aus der Fazilität "Connection Europe"
bis 2020 vorgesehen sind. Der Brüsseler Experte Philippe Chantraine
informiert die Presse vorab in Berlin über Anforderungen,
Auswahlprozess und die Chancen für den Verkehr in Deutschland. (10
Uhr, Europäisches Haus, Unter den Linden 78) Anmeldung bei
nikola.john@ec.europa.eu. Ab 12 Uhr findet eine öffentliche
Veranstaltung zu dem Thema statt - Informationen und Anmeldung hier
http://ec.europa.eu/deutschland/termine/20140910_verkehrswege_de.htm.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Studentenvisum für Drittstaatsangehörige

Herr Ben Alaya aus Tunesien möchte an der Technischen Universität
Dortmund Mathematik studieren, wo er sich mit Erfolg um einen
Studienplatz beworben hatte. Er ist in Deutschland geboren, lebt
jedoch seit dem Grundschulalter in Tunesien, wo er bei seiner
Großmutter aufgewachsen ist. Obwohl Herr Ben Alaya sämtliche
Voraussetzungen nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz erfüllt, wurde
sein Antrag auf Erteilung eines Visums zu Studienzwecken abgelehnt.
Nach dem Aufenthaltsgesetz kann bei Vorliegen der Voraussetzungen ein
Studienvisum erteilt werden, die Behörde ist dazu aber nicht
verpflichtet, vielmehr verfügt sie über ein Ermessen. Das von Herrn
Ben Alaya angerufene Verwaltungsgericht Berlin möchte nun vom
Gerichtshof wissen, ob dieses behördliche Ermessen mit der
EU-Richtlinie betreffend Studenten aus Drittstaaten vereinbar ist.
Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite des EuGH.
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-491/13.

Donnerstag, 11. September

Brüssel: Zwei Berichte zur Wettbewerbsfähigkeit in der EU

Die Europäische Kommission veröffentlicht den Europäischen
Wettbewerbsbericht und den Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der
EU-Mitgliedsstaaten. Damit soll ein Überblick über die
Leistungsfähigkeit der verarbeitenden Industrie in der EU gegeben
werden. Der Europäische Wettbewerbsbericht vermittelt eine
quantitative Beurteilung der Wettbewerbsleistung der Industrie in der
EU. Der Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten
skizziert die aktuelle Situation in den Ländern und vergleicht die
Fortschritte der Mitgliedstaaten. EU-Industriekommissar Ferdinando
Nelli Feroci stellt die Berichte in einer Pressekonferenz vor, die
auch auf Europe by Satellite http://ots.de/BZ370 übertragen wird.
Weitere Informationen zum Europäischen Wettbewerbsbericht finden Sie
hier http://ots.de/7oAqO. Informationen zum Bericht über die
Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten finden Sie hier
http://ots.de/SYJNw.

Berlin: "Europa literarisch" mit dem irischen Autor Peter Murphy

Die Veranstaltungsreihe "Europa literarisch" wird fortgesetzt mit
einer Lesung des irischen Schriftstellers Peter Murphy. Vorgestellt
wird sein Roman "John the Revelator", der in Deutschland unter dem
Titel "Ich, John" im Suhrkamp-Verlag erschienen ist. Der Abend wird
von Dr. Thomas Wohlfahrt, dem Leiter der Literaturwerkstatt Berlin,
moderiert. Zeit: 18 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78.
Weitere Informationen und Anmeldung hier http://ots.de/s5I2s.

Mailand: 11. ASEM-Finanzministertreffen (bis 12.9.)

Die Tagung der Finanzminister von 49 Mitgliedsländern des
Asien-Europa-Treffens (Asia-Europe-Meeting ASEM) im italienischen
Mailand steht unter dem Motto "Eine neue strategische Allianz zur
Schaffung von nachhaltigem und profitablem Wachstum". Weitere
Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite von ASEM
http://ots.de/dPZvw.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Kopien auf elektronischen Leseplätzen in
öffentlichen Bibliotheken

Der Verlag Eugen Ulmer beanstandet, dass die Bibliothek der TU
Darmstadt eines seiner Bücher digitalisiert hat und auf
elektronischen Leseplätzen zugänglich macht, wo es ausgedruckt oder
auf einen USB-Stick gespeichert werden kann. Der Bundesgerichtshof
möchte wissen, ob die Mitgliedstaaten Urheberrechte so stark
einschränken dürfen. Weitere Informationen dazu gibt es hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-117/13.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Wasserrahmenrichtlinie

Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, seine Verpflichtungen aus
der Wasserrahmenrichtlinie zu verletzen, da es bestimmte
Dienstleistungen vom Begriff der Wasserdienstleistungen ausnehme wie
beispielsweise die Aufstauung für die Stromerzeugung aus Wasserkraft.
Nach der Richtlinie müssten die Mitgliedstaaten den Grundsatz der
Kostendeckung berücksichtigen, einschließlich umwelt- und
ressourcenbezogener Kosten. Weitere Informationen dazu finden Sie
hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-525/12.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Rückforderung staatlicher Beihilfen an
die Biria-Gruppe

Die EU-Kommission hat staatliche Beihilfen für die Unternehmen des
sächsischen Fahrradherstellers Biria für unzulässig erklärt. Die
Kommission klagt jetzt, dass Deutschland nicht alle erforderlichen
Maßnahmen ergriffen hat, um diesem Beschluss nachzukommen. Die
Rückzahlungsaufforderung erging nicht im Wege eines
Verwaltungsbescheids, sondern im Wege einer zivilrechtlichen
Zahlungsaufforderung, auf die ein längerer Rechtsstreit vor deutschen
Zivilgerichten folgte. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-527/12.

Freitag, 12. September

Berlin: Vortrag & Diskussion "Die Ware Mensch: Menschenhandel in
Europa"

In der EU werden immer mehr Menschen Opfer von Menschenhandel zum
Zweck der sexuellen Ausbeutung, der Zwangsarbeit oder anderer
Straftaten wie etwa der Organentnahme oder des Verkaufs von Kindern.
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der
Deutsche Frauenrat laden ein zu einer Vortrags- und
Diskussionsveranstaltung unter dem Titel "Die Ware Mensch:
Menschenhandel in Europa". Zeit: 12 Uhr, Ort: Europäisches Haus,
Unter den Linden 78. Weitere Informationen und Anmeldung hier
http://ots.de/bttnK.

Mailand: Treffen der Eurogruppe

Die Euro-Gruppe unter Vorsitz von Jeroen Dijsselbloem tagt in der
Regel im Vorfeld jeder Tagung des EU-Rats für Wirtschaft und
Finanzen. Mehr Informationen finden Sie auf der Internetseite der
Euro-Gruppe http://eurozone.europa.eu/eurogroup/

Samstag, 13. September

Mailand: Informelles Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister

Die Wirtschafts- und Finanzminister der 28 EU-Staaten treffen sich
in Mailand. Pressakkreditierung und weitere Informationen über auf
der Website
http://italia2014.eu/en/events/09/13/ecofin-informal-meeting/ der
italienischen Ratspräsidentschaft.

Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission