Aachener Zeitung: "Kommentar": Keine gute Idee / Privater Bau und Betrieb von Autobahnen / Amien Idries
Geschrieben am 05-09-2014 |
Aachen (ots) - Genug von der Dobrindt-Maut! Sie ist
antieuropäisch, bringt sowieso nicht genug in die Kassen und wird bis
auf ein paar CSU-Hardliner von niemandem gewollt. Selbst wenn sie den
Bundestag passieren sollte, wird sie von europäischen Gerichten
kassiert. Kein Grund also, sich aufzuregen. Bei dem, was mutmaßlich
gerade von Wolfgang Schäuble angedacht wird, sollte einem als Bürger
allerdings mulmig werden. Der Finanzminister lässt wohl prüfen,
inwieweit sich das Grundgesetz ändern ließe, um mehr private
Investoren anzulocken, die den Straßenbau und -betrieb finanzieren.
Gegenleistung: auf gewisse Zeit die Einnahmen aus einer Maut, die
aber dann für alle gilt. Diese Idee ist nicht neu und, was deutlich
schlimmer ist: Sie ist nicht gut. Schon immer haben Regierungen
versucht, durch die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur
kurzfristig Geld zu sparen, und sind dabei oft langfristig auf die
Nase gefallen. Um das zu belegen, braucht man nicht die viel zitierte
britische Bahnprivatisierung unter Thatcher zu bemühen. Es reicht ein
Blick vor die Haustür. Bereits jetzt werden im Rahmen sogenannter
Öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) in Modellprojekten deutsche
Autobahnabschnitte von privater Hand betrieben. Als Gegenleistung
gibt es für 30 Jahre die Einnahmen aus der Lkw-Maut. Zu welchen
Problemen das führen kann, zeigt die A1 zwischen Bremen und Hamburg,
die seit 2008 von einem Firmenverbund betrieben wird. Der ist an
einer möglichst großen Lkw-Auslastung seiner 72 Kilometer langen
Strecke interessiert und hat sie bis 2012 sechsspurig ausgebaut.
Dafür ist er ans Limit gegangen: lange Bauabschnitte, um Maschinen
effizient einsetzen zu können, enge Spuren, um eine Fahrbahn in einem
Rutsch bauen zu können. Die Folge: Rekordausbautempo und
Rekordunfallzahlen. Von 2008 auf 2009 stieg die Unfallzahl um 121
Prozent (!). 4,3-mal täglich rappelte es auf der effizienten
Baustelle. Eine NDR-Doku sprach von der "Horrorautobahn". Ein hoher
Preis. Vor allem, wenn man bedenkt, wie unsicher der wirtschaftliche
Nutzen für den Staat ist. Der muss nämlich neben der Mautweitergabe
viel Geld für Justiziare, Risikozuschläge und Anschubfinanzierungen
hinlegen. Wenn es ganz schlimm kommt, verkalkulieren die Privaten
sich derart, dass sie in die Insolvenz gehen. So wie in Spanien, wo
inzwischen neun von zehn Autobahnbetreibergesellschaften bankrott
sind, und der Staat mit Milliardenbeträgen einspringen muss.
Vernichtend urteilt denn auch der Bundesrechnungshof in einem
aktuellen Bericht: ÖPP-Projekte im Straßenbau lohnen sich nicht. Der
Staat sollte lieber selber bauen. Das würde freilich den
ausgeglichenen Haushalt gefährden, den Schäuble mit aller Macht
anstrebt. Deshalb käme ihm das Verscherbeln öffentlicher
Infrastruktur gerade recht. Das verschönert heute die
Haushaltsrechnung. Was morgen ist, kümmert ihn wohl weniger.
Pressekontakt:
Aachener Zeitung
Redaktion Aachener Zeitung
Telefon: 0241 5101-389
az-blattmacher@zeitungsverlag-aachen.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
545501
weitere Artikel:
- Neue OZ: Gespräch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin Osnabrück (ots) - Leutheusser-Schnarrenberger: FDP hat eine
Zukunft
Frühere Bundesjustizministerin sieht trotz verheerender
Wahlniederlagen Chancen für die Liberalen - "Neue FDP keine AfD
light"
Osnabrück.- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige
Bundesjustizministerin und seit 1978 FDP-Mitglied, sagt ihrer Partei
einen langen Leidensweg voraus. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte sie: "Der Weg zurück auf die
politische Bühne wird für die FDP schwer und länger dauern." Die
FDP-Politikerin mehr...
- WAZ: Zwei Optionen
- Kommentar von Knut Pries Essen (ots) - Am Ende des Nato-Gipfels steht ein großes
Fragezeichen. Der Gipfel, so hieß es in der Nato-Zentrale, kam
eigentlich zu früh. Zu unsicher sei die Lage in der Ost-Ukraine, zu
unklar die Absichten Putins.
Russland ist für die Nato deshalb der "Momentan-nicht-mehr,
einst-vielleicht-wieder-Partner". Es bleibt, wie die Pragmatikerin
Merkel sagt, der große Nachbar, den man nicht los wird. Ein Nachbar
mit zwei Kurs-Optionen: autoritär-konfrontativ oder
demokratisch-kooperativ. Gegen Option eins muss man sich wappnen, mehr...
- DER STANDARD-Kommentar: "Worte statt Waffen" von Alexandra Föderl-Schmid Das besonnene Vorgehen von Nato und EU schafft auch für
Russland Spielraum (Ausgabe ET 6.9.2014)
Wien (ots) - The world is a mess", befand jüngst die ehemalige
US-Außenministerin Madeleine Albright. Tatsächlich ist die Welt in
Unordnung geraten. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der
Berliner Mauer fast vergessene Begriffe wie Kalter Krieg und
Abschreckung tauchen in Europa wieder auf. Die von beiden Seiten nach
1990 als Partnerschaft bezeichneten Beziehungen zwischen Russen und
Europäern gibt es in dieser Form nicht mehr.
mehr...
- Reststoffe syrischer Chemiewaffen erfolgreich in Bremen verladen (FOTO) Bremen (ots) -
Alle 22 Container mit Reststoffen der Senfgasvernichtung sind in
Bremen umgeladen worden: Auf Lastwagen wurden die Container ins
niedersächsische Munster transportiert. Dort werden die Reststoffe
nun bei der "Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen
und Rüstungsaltlasten" (GEKA) umweltgerecht entsorgt. Dr. Ralf
Brauksiepe, Parlamentarischer Staatsekretär bei der Bundesministerin
der Verteidigung, machte sich am Freitag, 5. September 2014, selbst
ein Bild vom Umschlag der Giftgas-Reststoffe. Das mehr...
- WAZ: Kein Fußbreit den Islamisten
- Kommentar von Lutz Heuken Essen (ots) - Die Bilder der uniformierten Scharia-Polizisten
lösen Entsetzen und auch ungeheure Wut aus. Wie kann es sein, dass
selbsternannte islamistische Sittenwächter durch unsere Straßen
patrouillieren, um ihren Tugendterror zu verbreiten? Wie kann es
sein, dass die Polizei in Wuppertal zwar die Personalien der jungen
Männer feststellt, ihnen aber nicht einmal die Westen mit dem
Aufdruck "Shariah Police" wegnimmt - weil es dazu angeblich keine
Handhabe gibt?
Die extremen Salafisten haben Brüder im Geiste - es sind die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|