Neue OZ: Interview mit VdK-Präsidentin Ulrike Mascher

Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK: Pflegebedürftige genauso
schützen wie Kinder

Präsidentin Mascher fordert "Ruck durch die Gesellschaft" -
Verfassungsbeschwerde erhält gerade "letzten Feinschliff"

Osnabrück.- Im Streit um die Pflegeversicherung erhofft sich der
Sozialverband VdK, dass mit der geplanten Verfassungsbeschwerde "ein
Ruck durch die Republik geht". In einem Interview der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher,
der Schutz alter, pflegebedürftiger Menschen müsse den gleichen
Stellenwert erhalten wie der von Kindern. "Der Staat darf den
offenkundigen Missständen in Pflegeheimen nicht länger untätig
zusehen. Und da er nicht von sich aus aktiv wird, muss das
Verfassungsgericht nachhelfen."

Der VdK unterstützt nach den Worten von Mascher sieben Personen,
die individuell eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Sie betonte:
"Die Beschwerde bekommt gerade den letzten juristischen Feinschliff
und wird in Kürze in Karlsruhe eingereicht."

Der Sozialverband macht geltend, dass der Staat eine Schutzpflicht
gegenüber seinen Bürgern auf Einhaltung der Menschenwürde hat, diese
Schutzpflicht gegenüber Pflegebedürftigen aber nicht erfüllt.
Mascher: "Man kann nicht sicher sein, dass man einmal gute Pflege
erhalten wird." Es sei zum Beispiel keine extreme Ausnahme, dass
Pflegebedürftige den ganzen Tag im Bett liegen müssten, obwohl sie
mit Hilfestellung auch aufstehen könnten. "Auch beobachten wir eine
dramatische Zunahme von Ruhigstellung durch Medikamente. Das alles
ist menschenunwürdig und muss sich endlich ändern."

Mascher forderte, die Personalausstattung der Heime deutlich zu
verbessern. Sie bemängelte, dass auch mit der zum Jahreswechsel
geplanten Pflegereform demenziell Erkrankte noch immer nicht voll in
die Systematik der Pflegeversicherung einbezogen würden. "Stattdessen
hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe jetzt Wissenschaftler zum
dritten Mal beauftragt, die Umsetzung des geplanten neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriffes zu überprüfen. Das heißt, die
Betroffenen und ihre Angehörigen müssen weiter auf angemessene
Leistungen warten. Das ist ein Trauerspiel."

Die VdK-Präsidentin kritisierte zugleich die Pläne, einen
Pflege-Vorsorgefonds einzurichten. Vorgesehen ist, jährlich 1,2
Milliarden Euro beiseite zu legen. Mit dem Geld sollen zu große
Beitragsanhebungen ab 2034 verhindert werden, wenn die starken
Geburtsjahrgänge 1959 bis 1967 ins typische Pflegealter kommen.
Mascher betonte, diese Gelder würden dringend schon heute für die
Pflege benötigt, "insbesondere dann, wenn auch die Demenzerkrankten
einbezogen werden".

Mascher äußerte zugleich die Befürchtung, dass der Fonds
zweckentfremdet werden könnte. "Wer weiß schon, ob da nicht
zwischenzeitlich ein Finanzminister sagt, da zapfe ich ein bisschen
Geld ab, wie es zum Beispiel gerade mit den Überschüssen der
gesetzlichen Krankenversicherung geschieht."

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Sozialverband VdK: Abbau des Rentenniveaus jetzt stoppen

Osnabrück.- Angesichts der hohen Rücklagen der Rentenversicherung
drängt der Sozialverband VdK auf spürbare Rentenerhöhungen. In einem
Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte
VdK-Präsidentin Ulrike Mascher: "Die seit über zehn Jahren
praktizierte Absenkung des Rentenniveaus muss gestoppt werden. Wir
brauchen wieder Rentenanpassungen, die ohne Abschläge der Lohn- und
Gehaltsentwicklung folgen werden."

Mascher verlangte zudem, bei den Erwerbsminderungsrenten für
Menschen mit großen gesundheitlichen Einschränkungen müssten die
Abschläge von 10,8 Prozent entfallen. Sie kritisierte, diese Renten
seien immer mehr zu Armutsrenten geworden. Außerdem müsse für
ungesicherte kleine Selbstständige eine bezahlbare Form der
Alterssicherung gefunden werden. Beitragssenkungen hält Mascher
dagegen nicht für sinnvoll. "Sie bringen für den Einzelnen nur kleine
Entlastungen. Der Sozialverband VdK hält deshalb Verbesserungen bei
den Leistungen der Rentenversicherung für vorrangig."

Mit 34,26 Milliarden Euro hat die Rücklage der Rentenversicherung
im Juli einen historischen Höchststand erreicht, wie aus Zahlen des
Bundesversicherungsamts hervorgeht. Experten gehen nach
Medienberichten davon aus, dass der Rentenbeitragssatz zum
Jahreswechsel sinken könnte - von derzeit 18,9 Prozent um 0,1 Punkte.
Allerdings blicken Fachleute derzeit auch mit Spannung darauf, ob die
gedämpften Konjunkturaussichten sich negativ auf den Arbeitsmarkt und
somit die Einnahmen der Sozialversicherungen auswirken.

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