 Westfalenpost: Wilfried Goebels zum Länderfinanzausgleich
Geschrieben am 08-09-2014 |
Hagen (ots) - Im Milliardenpoker um den Länderfinanzausgleich geht
NRW in die Offensive. Nicht grundlos fühlt sich Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft bei der Aufteilung der Gelder benachteiligt. Obwohl
NRW selbst unter erheblichen Struktur- und Finanzproblemen leidet,
finanzieren Land und Kommunen an Rhein und Ruhr den Aufbau Ost über
eigene Schulden mit. Krafts Argument, dass der Solidarbeitrag nicht
mehr nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit vergeben
werden sollte, ist deshalb nachvollziehbar. Eine Reform "Soli-Ost
plus West" ist mit Blick auf die marode Infrastruktur im Westen
überfällig. Die Straßen im Ruhrgebiet und im Sauerland sind kaputter
als in Erfurt und Gera. Während die reichen Länder Bayern und Hessen
darauf klagen, dass sie armen Ländern weniger Geld überweisen wollen,
kämpft Kraft für eine Umverteilung der Mittel. Die
NRW-Regierungschefin steht massiv unter Druck: Weil sie den Rotstift
scheut, macht sie in diesem Jahr 3,2 Milliarden Euro neue Schulden.
Ohne eine Rettung durch die reichen Nachbarn wird Rot-Grün die
Schuldenbremse 2020 kaum einhalten. Dass Kraft die Finanzmisere durch
mangelnde Sparbereitschaft selbst befeuert hat, blendet sie dabei
aus. Der Länderfinanzausgleich verfolgt das Ziel, die
Lebensverhältnisse in Deutschland zu vereinheitlichen. NRW hat in den
vergangenen Jahren auch durch eigene Versäumnisse an Boden verloren.
Das dürfte die Bereitschaft Bayerns nicht erhöhen, im
Länderfinanzausgleich tiefer in die Kasse zu greifen. Eins aber ist
unbestritten: Bei den Mitteln für Straßen, Brücken und Bahnen ist das
Transitland NRW lange Zeit zu schlecht weggekommen. Hier muss kräftig
nachgebessert werden, wenn der Verkehr durch NRW weiter fließen soll.
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