 Lausitzer Rundschau: Die Sektsteuer lässt grüßen - Debatte über Zukunft des Solidarzuschlags
Geschrieben am 09-09-2014 |
Cottbus (ots) - Die Geschichte ist bekannt, doch sollte man immer
wieder daran erinnern: Vor nunmehr 112 Jahren wurde in Deutschland
die Sektsteuer eingeführt, um damit den Aufbau der kaiserlichen
Marine zu finanzieren. Die Flotte ist längst untergegangen. Aber die
Sektsteuer gibt es bis heute. Nun ist es beim Solidaritätszuschlag
sicher nicht ganz so dramatisch. Die Abgabe existiert erst seit 1992.
Hält man sich die gegenwärtige Debatte vor Augen, dann scheint der
"Soli" aber genauso eine Ewigkeitsgarantie zu besitzen wie die
Sektsteuer. Auch wenn er eines Tages nicht mehr Soli-Zuschlag heißen
mag - auf die zusätzlichen Einnahmen will der Staat nicht verzichten.
Doch wofür eigentlich? Ursprünglich war das zusätzliche Geld für die
Bewältigung der deutschen Einheit gedacht, aber in der Praxis wird
die Abgabe für alle anfallenden Ausgaben im Bundeshaushalt verwendet.
Sie ist also keineswegs zweckgebunden. Und sie führt zu nicht
unberechtigter Unzufriedenheit in den alten Bundesländern. Dort hat
der "Soli" schon länger ein Akzeptanzproblem. Denn im Zuge des so
genannten Solidarpakts erhält der Osten zusätzliche Mittel, die man
inzwischen auch im Westen vielerorts dringend nötig hätte.
Entsprechend heftig droht nun auch der Verteilungskampf zu werden,
denn der Solidarpakt läuft Ende 2019 aus. Dabei macht es sich
allerdings derjenige zu einfach, der wie Wolfgang Schäuble den "Soli"
ohne viel Aufhebens in die Steuertabellen integrieren will. Nötig ist
eine schlüssige politische Begründung, die in Ost und West
gleichermaßen Akzeptanz finden muss. Schon länger wird darüber
diskutiert, die Mittel nicht stur nach der Himmelsrichtung zu
vergeben, sondern dorthin, wo der Bedarf am größten ist. Für den
Steuerzahler würde sich am Ende zwar nichts ändern. Aber das
zusätzliche Geld wäre gerechter verteilt und allemal besser
legitimiert als der geltende "Soli". Von der kaiserlichen Sektsteuer
ganz zu schweigen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
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