Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Europas neuer Regierung

Bielefeld (ots) - Das ist keine EU-Kommission mehr, wie wir sie
kennen. Oder wie sie in den Europäischen Verträgen steht - eine
Behörde, geschaffen, um die Einhaltung der EU-Gesetze zu überwachen.
Jean-Claude Juncker hat genau das getan, was man von einem derart
erfahrenen und mit allen europäischen Fallstricken vertrauten Mann
erwartete: Er hat eine Regierungsmannschaft aufgestellt. Weil er
weiß, dass es nicht mehr reicht, sich mit kleinen Harmonisierungen
von Kaffeemaschinen und Wäschetrocknern über Wasser zu halten. Die
Krise hat diese Union vor eine gewaltige Herausforderung gestellt:
Denn die wirtschaftliche Struktur vieler Mitgliedstaaten muss saniert
und dann mit denen zusammengeführt werden, die schon wettbewerbsfähig
sind. Die ökonomische Ausrichtung braucht eine Korrektur, um neuen
Stürmen widerstehen zu können - und vor allem um Arbeitsplätze
sprießen zu lassen. Juncker wagt dafür viel: Er schafft eine
Zwei-Klassengesellschaft in seinem Team. Seine starken
Vizepräsidenten können künftig diktieren, was als Thema im großen
Kreis behandelt und beschlossen wird und was nicht. Das mag
funktionieren, wenn es dem Mentor an der Spitze gelingt,
Eifersüchteleien der 27 anderen zu unterbinden. Dies wird nicht
einfach. Denn der Luxemburger kann - mit einigen Ausnahmen - aus dem
Vollen schöpfen: So viele ehemalige Regierungsmitglieder saßen noch
nie in diesem europäischen Top-Gremium. Natürlich müssen noch einige
Schwachstellen ausgemerzt werden. Beispielsweise die Benennung des
britischen EU-Kritikers Jonathan Hill zum Verantwortlichen für die
Bankenunion. Auf eine solche Idee kann man eigentlich nur kommen,
wenn man die gemeinschaftliche Verantwortung der Geldinstitute
füreinander verhindern will. Und auch das Europäische Parlament, das
die Kandidaten jetzt einzeln in Anhörungen befragen wird, hat noch
die eine oder andere Änderung an diesem Personaltableau im Sinn. Vor
allem aber muss Juncker dafür sorgen, dass nicht nur an der Spitze
der Kommission, sondern auch in jeder Amtsstube die Zeitenwende
mitgetragen wird. Dabei geht es nicht nur darum, diese Union endlich
auf ihre großen Ziele auszurichten - wie die Energiesicherheit, den
Klimaschutz oder eine starke Position bei den Verhandlungen um das
europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen. Wenn Juncker es mit
seiner Mannschaft nicht gelingt, die EU als unverzichtbares
Instrument zur (sozialen) Friedenssicherung in der Welt und in den
eigenen Reihen zu etablieren, verliert er das wichtigste Kapital
seiner Arbeit: das Vertrauen und das Verständnis der Bürger. Die
Kommission muss es schaffen, die großen Probleme wie
Massenarbeitslosigkeit, Armut oder fehlende Wettbewerbsfähigkeit
wirksam zu bekämpfen. Sonst wird sie unglaubwürdig. Gemessen wird
Junckers »Superteam« allein an den Ergebnissen.

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