Bundesregierung will Terrororganisation Islamischer Staat in den nächsten Tagen verbieten

Köln (ots) - Im Rahmen der Gefahrenabwehr plant das
Bundesinnenministerium schon in den nächsten Tagen, die
Terrororganisation "Islamischer Staat" zu verbieten. Nach Recherchen
von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung könnte das schon morgen sein.

Verboten werden soll auch die Verwendung von Symbolen wie der
schwarzen Flagge "Islamischer Staat". Durch das Verbot wäre IS in
Deutschland allerdings noch nicht als ausländische terroristische
Vereinigung eingestuft. Eine solche Einstufung könnte nur durch ein
entsprechendes Gerichtsurteil erfolgen.

Das Bundesinnenministerium hatte in den vergangenen Wochen in
Abstimmung mit den Bundesländern geprüft, ob die rechtlichen
Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen könnten. Die Forderung nach
einer solchen Anordnung war von Abgeordneten aller Fraktionen des
Bundestages erhoben worden. Es gab allerdings auch Bedenken, ob es am
Ende nachzuweisen sei, dass der IS in Deutschland überhaupt eine
Organisationsstruktur aufweist, die verboten werden kann.

Zwar kämpfen mittlerweile zahlreiche so genannte Dschihadisten
aus Deutschland in Syrien und im Irak unter der Flagge der
Terrorgruppe, aber dieser Umstand allein würde für ein Verbot
hierzulande nicht ausreichen. Es gilt aber nach Feststellungen der
Sicherheitsbehörden als belegbar, dass die Terrororganisation in
Deutschland unterstützt wird. Dazu gehört die Rekrutierung von
Islamisten für den Terrorkrieg im Irak und in Syrien unter der
schwarzen Fahne und die Werbung für Ziele des IS.

Deutsche Anhänger des IS hatten im August in Herford Jesiden mit
Messern attackiert. Im August hatten teilweise bewaffnete
IS-Anhänger ein Asylheim in Berlin-Marienfelde überfallen und mehrere
Menschen schwer verletzt.

Bei Aufzügen zeigten gewaltbereite Anhänger des IS zudem mehrfach
die schwarze Fahne der Terrororganisation, ohne dass die Behörden
einschreiten konnten. Allein das Zeigen einer solchen Fahne für eine
nicht verbotene Vereinigung reicht nach Meinung von
Sicherheitsexperten für Sanktionen nicht aus. Auch war vor etwa einem
Jahrzehnt die Strafbarkeit von bloßer Sympathiewerbung für kriminelle
oder terroristische Vereinigungen abgeschafft worden. Aus Sicht der
Behörden ist allerdings die Propaganda des IS eng mit den Gräueltaten
der Terrorvereinigung eng verbunden.

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