DER STANDARD-Kommentar: "Der Kampf gegen IS beginnt zu Hause" von Alexandra Föderl-Schmid

Auch Österreich muss sich mit jungen radikalen Islamisten
auseinandersetzen (Ausgabe ET 13.9.2014

Wien (ots) - Die Europäer müssen sich positionieren: Die von
US-Präsident Barack Obama ausgerufene Offensive gegen den
"Islamischen Staat" (IS) ist auch eine Aufforderung an andere
Staaten, sich der Bekämpfung dieser Terrororganisation anzuschließen.
Zehn arabische Staaten - darunter Saudi-Arabien - sagten unter
anderem zu, die Finanzströme der Extremisten und den Zulauf von
ausländischen Kämpfern zu stoppen.

Bei den angekündigten Luftangriffen auf IS-Stellungen im Irak und
Syrien setzt Obama auf die Unterstützung der Europäer - und bringt
diese in Zugzwang. Großbritannien schließt eine Beteiligung im Irak
nicht aus, für Syrien gibt es ein einschränkendes Votum des
Unterhauses vom Spätsommer 2013. Auch Frankreich ist bereit, sich dem
von Obama angebotenen Anti-Terror-Bündnis anzuschließen.

In Deutschland streitet die große Koalition aus CDU/CSU und SPD,
ob die bereits begonnene Lieferung von Waffen an die Kurden im
Nordirak nicht als Beitrag zu dem ausreicht, wozu man sich gerade
durchgerungen hat: künftig eine aktivere Rolle in der internationalen
Politik zu spielen.

Für europäische Regierungen war es unter George W. Bush einfacher,
sich zurückzulehnen und den "Krieg gegen den Terror" den Amerikanern
zu überlassen. Der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld
hatte zwischen altem und neuem Europa unterschieden - zwischen
Kriegsverweigerern wie Deutschland und Unterstützern wie den
osteuropäischen Staaten. Obama formuliert jedoch Einladungen und
setzt statt unilateralem Vorgehen auf Bündnisse. Das wollten die
Europäer von Bush, nun bekommen sie es von Obama - und sind nicht
froh darüber.

Die Frage, ob Luftschläge gegen die Terrorgruppe IS insbesondere
in Syrien mit dem Völkerrecht vereinbar sind, kümmert die Amerikaner
wenig, die Europäer jedoch mehr. Im Gegensatz zum Irak gibt es keine
Bitte der Regierung, in Damaskus einzugreifen. Auch der
UN-Sicherheitsrat hat keine Militäraktion autorisiert und wird sich
darauf, angesichts der Kritik aus Russland und China an Obamas
Erklärung, in absehbarer Zeit nicht einigen. Zwar hat Obama den
Zeitpunkt möglicher Luftschläge in Syrien noch offengelassen, aber
die Europäer müssen sich damit auseinandersetzen.

Mit Militäreinsätzen ist es ohnehin nicht getan, der Kampf gegen
die IS beginnt auch für die Europäer auf eigenem Boden. Deutschland
preschte vor und verbot alle Aktivitäten der Organisation in
Deutschland, einschließlich Propaganda in sozialen Medien,
Demonstrationen und das Tragen von IS-Zeichen. Auch in Österreich
sind immer mehr Aktivitäten von IS-Sympathisanten in der
Öffentlichkeit wahrnehmbar. In der Wiener U-Bahn sind Männer mit
Bärten und IS-Abzeichen auf ihrer Kleidung zu beobachten. Auch im
Innenministerium melden Bürger solche Beobachtungen.

In Österreich sollte ein weitreichendes Verbot ebenfalls geprüft
werden, denn es ist ein Zeichen für eine wehrhafte Demokratie: dass
der Staat gegen eine radikale Organisation und ihre Anwerbeversuche
vorgeht. Behörden gehen davon aus, dass sich rund 130 Männer und
Frauen aus Österreich dem Jihad angeschlossen haben, während es in
Deutschland mit rund 400 vergleichsweise wenige sind. Ein Teil der
islamistischen Kämpfer ist bereits zurückgekehrt. Auch Österreich ist
mit dem Problem der Radikalisierung junger Muslime konfrontiert und
kann sich nicht wegducken.

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Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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