 LVZ: SPD-Vize Stegner warnt die Union vor populistischer Stimmungsmache in der Asyl-Thematik
Geschrieben am 15-09-2014 |
Leipzig (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat sich entschieden gegen
Aufforderungen seitens der Union verwahrt, "das Thema der
Asylproblematik populistisch zur Stimmungsmache zu nutzen". Gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Stegner, wer
beispielsweise wie die CSU von "Wirtschaftsflüchtlingen" spreche,
verhalte sich inhuman. Stegner verwies darauf, dass auch die
rot-grünen Landesregierungen, die momentan ein Gesetz über die
sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat aufhielten, "sich einer
humanitären Flüchtlingspolitik verpflichtet" hätten. Man sei nicht
bereit, diese Grundsätze beiseite zu legen, nur weil es eine
"populistische Stimmungsmache" gebe. Im Brandenburger SPD-Ergebnis
sieht Stegner einen "großen Erfolg", bedauerte aber, dass es in
Thüringen "nicht gelungen ist, dass unsere eigene Spitzenkandidatin
erkennbar vorgekommen ist". Es habe "keine gute Wahlkampfstimmung
geherrscht". Das Thüringer Wahlergebnis bedeute für die SPD
"natürlich nicht, dass wir für den Bund 2017 ein rot-rot-grünes
Bündnis ausschließen". Keiner wisse, wie sich bis dahin die FDP
entwickele, keiner wisse, was aus der Union werde. Aber klar sei,
"dass die SPD selbst auf mindestens 30 Prozent kommen muss, sonst
können wir das Ziel eines Regierungswechsels natürlich abschreiben".
Dazu sei es nötig, dass es die SPD schaffe, "ihre erkennbaren
regionalen Schwächen, wie beispielsweise in Thüringen und in Sachsen"
auszubessern. Er zeigte sich bedingt zuversichtlich. Schließlich habe
die SPD junge Wahlkämpfer aufgeboten, "während die Linkspartei ein
erkennbares demografisches Problem" habe. Der frühere Leipziger
SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber machte den Kurs der
Sozialdemokraten für die Schlappe in Erfurt verantwortlich. Man habe
"zwei Drittel der Anhänger davon gejagt" mit der Anlehnung an die
Linken. "So was, kommt von so was!"
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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