 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Landtagswahlen/Wahlbeteiligung
Geschrieben am 15-09-2014 |
Stuttgart (ots) - Dass die Bürger ausgerechnet in Ostdeutschland
mehrheitlich der Wahl fernbleiben, wo die Freiheit zu wählen erst
1989 erkämpft wurde, schmerzt besonders. Doch hat es auch sein Gutes,
dass die Wahlbeteiligung gleich in zwei Ländern - Brandenburg und
Sachsen - unter die 50-Prozent-Marke gefallen ist. Angesichts der
beschämenden Zahlen lässt sich nicht mehr leichtfertig darüber
hinwegreden, dass immer mehr Landesregierungen und -parlamente ein
Legitimationsproblem haben. Im Westen sollte dies niemand gelassen
verfolgen, da der Trend zur Wahlenthaltung auch hier anhält. Die
Demokratie ist noch nicht in Gefahr, zeigt sich aber
sanierungsbedürftig.
Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, um die tiefer sitzenden
Gründe der kläglichen Wählermobilisierung anzugehen. Insofern
verdient der SPD-Vorstoß zu einer parteiübergreifenden Initiative
eine ernsthafte Debatte. Eine Wahlurne im Supermarkt löst die
Probleme nicht. Entscheidend ist aber die Bereitschaft der Politik,
sich ihrer Verantwortung zu stellen. Dieses Signal hatte sie bisher
vermissen lassen.
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Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
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