Flüchtlingspolitik: Bundesinnenminister De Maizière will Schwerpunkt auf Rückführung statt Seenotrettung setzen / "Report Mainz", heute, 23. September 2014, um 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Bundesinnenminister Thomas De Maizière fordert, die
Seenotrettungsmission MareNostrum durch eine Mission zu ersetzen, die
vornehmlich der Rückführung von Flüchtlingen dient. Die Operation
MareNostrum wurde nach der Flüchtlingstragödie von Lampedusa im
Oktober 2013 ins Leben gerufen. Durchgeführt wird sie von der
italienischen Marine, die mit Schiffen das Mittelmeer patrouilliert,
schiffsbrüchige Flüchtlinge birgt und nach Italien bringt. Sie soll
nach bisherigen Plänen im Oktober auslaufen.

Der Plan der Bundesregierung geht aus einem Brief von De Maizière
an die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hervor, der
"Report Mainz" vorliegt. In dem Schreiben heißt es: "Europa soll sich
dabei der Instrumente bedienen, die es hierfür geschaffen hat, das
heißt durch Frontex koordinierte Operationen. Wir sprechen uns für
eine Operation Frontex+ aus, in der die Operationen Hermes und Aeneas
im Rahmen dieses Maßnahmenplans zusammengefasst und gestärkt werden
soll."

Bei "Hermes" und "Aeneas" handelt es sich um Missionen mit dem
Schwerpunkt Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen. Weiter heißt es
in dem Schreiben: "Wir müssen die Umsetzung unserer gemeinsamen
Rückführungspolitik [...] innerhalb der EU mit den Drittstaaten
verbessern. Eine solche Arbeit der Identitätsermittlung würde,
zusammen mit der Rückkehrpolitik, auch ein integraler Bestandteil der
Operation Frontex+ sein."

Auf schriftliche Anfrage von "Report Mainz" bestätigt das
Innenministerium, dass Frontex Seenotrettungseinsätze wie MareNostrum
nicht koordinieren könne. Wörtlich heißt es: "Hierfür hat die Agentur
weder das Mandat noch die Ressourcen." Derzeit werde die Frontex
koordinierte Seegrenzüberwachung neu justiert. Zur Frage des
Schwerpunktes von Frontex+ antwortet das Innenministerium, im
Zusammenhang mit der Migrationslage im Mittelmeer seien gemeinsame
Rückführungsmaßnahmen Gegenstand der aktuellen Überlegungen. Im
Rahmen von Frontex koordinierten Einsätzen zur Grenzüberwachung seien
aber in der Vergangenheit jährlich zehntausende Flüchtlinge aus
Seenot gerettet und Schutzbedürftige identifiziert worden.

Der ehemalige Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und
jetzige Vorsitzende des italienischen Flüchtlingsrats, Christopher
Hein, sagte "Report Mainz" zum Schreiben des Bundesinnenministers an
EU-Kommissarin Cecilia Malmström: "Ich war bei der Lektüre des
Schreibens erschüttert, zu sehen, dass auf dreieinhalb Seiten das
Wort Menschenleben, Seenotrettung, nicht einmal auftaucht."

Der leitende Admiral der Operation sagte im Interview mit "Report
Mainz" am vergangenen Freitag: "Allein in den drei Tagen haben wir
wieder 1.000 Leute aus dem Wasser gefischt, gerettet und nach Italien
gebracht, die sonst ertrunken wären. Wir sehen täglich die
Wichtigkeit unserer Arbeit, wenn wir schwangere Frauen und Kinder,
die alleine im Wasser treiben, aus dem Meer holen."

"Report Mainz" und "Der Spiegel" haben in einer gemeinsamen
Recherche Überlebende der aktuellen Flüchtlingstragödie mit bis zu
500 Toten auf Kreta ausfindig gemacht und interviewt. Sie sagten im
Interview: "Als wir Gaza verlassen haben, wollten wir hierherkommen,
um Hilfe zu bekommen, die wir in unserem Heimatland nicht gefunden
haben. Um endlich Menschenrechte geltend zu machen. Aber leider
fanden wir nicht das, was wir uns erhofft haben. Wir wollten doch
nur, dass man uns wie Menschen behandelt."

Weitere Informationen unter www.reportmainz.de. Zitate gegen
Quellenangabe "Report Mainz" frei. Pressekontakt: "Report Mainz",
Tel. 06131/929-33351.