 stern: Hohe Beamtin verklagt Entwicklungshilfeminister
Geschrieben am 24-09-2014 |
Hamburg (ots) - Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) gerät
wegen seiner Personalpolitik unter Druck. Wie das Hamburger Magazin
stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat
die Asien-Beauftragte des Ministeriums, Gisela Hammerschmidt, vor dem
Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung gegen ihren Dienstherren eingereicht. Sie will damit
verhindern, dass Müller den Leiter seines Leitungsstabes, Gunther
Beger, auf eine mit monatlich 8970 Euro dotierte B6-Stelle befördert.
Nach Aussagen des Verwaltungsgerichts Köln hat das Ministerium
Beger gegenüber bereits eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben.
Die Beförderung des Beamten liegt damit auf Eis, bis über den Antrag
auf einstweilige Anordnung entschieden ist.
Hammerschmidt wollte sich auf Anfrage des stern nicht zu dem
Sachverhalt äußern. Laut ihrer Klageschrift, die dem stern vorliegt,
beruft sich die Unterabteilungsleiterin darauf, dass zuvor bereits
entschieden worden sei, dass sie selbst auf die nun für Beger
vorgesehene Stelle befördert werden solle.
Nach Unterlagen, die dem stern vorliegen, hatte bereits im März
dieses Jahres die damalige Gleichstellungsbeauftragte des
Ministeriums, Gabriele Zeller, Einspruch gegen Begers Beförderung
erhoben, von der sie entgegen geltendem Recht nur "zufällig" erfahren
habe.
Hammerschmidts Anwalt erhebt in seiner Klageschrift zusätzliche
massive Vorwürfe gegen die Führung des Entwicklungshilfeministeriums.
So habe man versucht, Hammerschmidts damalige Vorgesetzte "zu
nötigen", damit diese die Benotung der Beamtin herabsetze. Die
damalige Vorgesetzte habe sich jedoch geweigert. Nach Informationen
des stern soll Hammerschmidts damalige Vorgesetzte auch den Minister
persönlich über den Vorgang informiert haben.
Das Entwicklungshilfeministerium ließ Fragen des stern zu dem
Sachverhalt unbeantwortet und berief sich dabei auf zu schützende
Persönlichkeitsrechte der beteiligten Beamten.
Diese Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe stern zur
Veröffentlichung frei.
Sie finden die Meldung auch unter: www.stern.de/2140302.html
Pressekontakt:
stern-Redakteur Hans-Martin Tillack, Telefon 030 - 2022 4240
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