 (Zusammenfassung) Streit nach Brandenburger Koalitionsentscheidung
Geschrieben am 24-09-2014 |
Potsdam (ots) - In Brandenburg ist ein offener Streit darüber
entbrannt, warum die Sondierungsgespräche zwischen der SPD und der
CDU gescheitert sind.
Im Zentrum steht dabei die Frage, ob CDU-Landeschef Michael
Schierack bereit gewesen wäre, einen Ministerposten zu übernehmen.
Mit der Absage Schieracks hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) begründet, dass die Sozialdemokraten nun mit der Linken die
Landesregierung bilden wollen.
Am Mittwoch betonte Schierack hingegen, er habe sich nicht vor
einem Ministerposten gedrückt:
"Ich hätte zur Verfügung gestanden, wenn die Positionen, die
Themen und auch die Zuschnitte der Ministerien gestimmt hätten", so
der CDU-Politiker im rbb-Inforadio.
Dieser Aussage widersprach Woidke. Im rbb sagte er am Mittwoch,
das Thema sei zwar nicht in den Sondierungsrunden behandelt worden.
Er habe aber mehrfach in persönlichen Gesprächen nachgefragt, ob
Schierack einen Ministerposten übernehmen werde:
"Ich habe ihn auch darauf hingewiesen, dass es auf unserer Seite
Irritationen hervorrufen wird, wenn er es nicht tut." Schließlich
habe ihm aber Schierack mitgeteilt, dass er Fraktionschef bleiben
wolle.
Der Landeschef der Linken in Brandenburg, Christian Görke, wollte
sich zu dem Streit nicht äußern. Im rbb sagte er, seine Partei sehe
sich trotz der Querelen zwischen SPD und CDU nicht als
Koalitionspartner zweiter Wahl:
"Die Sozialdemokraten haben sich sowohl nach den handelnden
Personen orientiert als auch nach den Inhalten." Und da habe es viele
Schnittpunkte gegeben.
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