DER STANDARD-Kommentar: "Über den Notstand zur Reform" von Eric Frey

"Am Beispiel Bundesheer: Die Politik handelt erst, wenn sonst
nichts mehr geht", Ausgabe vom 6.10.2014

Wien (ots) - Was immer man von Gerald Klugs Bundesheer-Sparplänen
hält - aus Sicht der Landesverteidigung sind sie sicher fragwürdig -,
eines muss man dem Verteidigungsminister und seinen Generälen
zugestehen: Zumindest werden in einem Ressort nutzlose Ausgabenposten
offen infrage gestellt. Mit der Schließung von 13 Kasernen und fünf
Militärkapellen folgt Klug im Grunde den Empfehlungen des
Rechnungshofes. Und das ist mehr, als viele andere Minister von sich
behaupten können. Dass es in Klugs Ressort überhaupt so weit gekommen
ist, hat einen Grund: Das Heer ist pleite und kaputt. Im Augenblick
der Not haben Politiker keine Wahl, als hart durchzugreifen. Doch die
Heeresmisere ist nicht die Folge einer Naturkatastrophe, sondern
wurde fahrlässig herbeigeführt. Jahrzehntelang wurden Probleme
ignoriert und Reformen verschleppt. Erst als die Rücklagen
aufgebraucht waren und selbst der Treibstoff ausging, legte der
Minister einen Plan vor, der mehr war als eine Placebokur. Alle
anderen Problemfelder der Republik stecken hingegen in einer früheren
Phase: Überall geht es langsam bergab und die Prognosen sind
beunruhigend, aber irgendwie funktioniert es doch noch. Die Schulen
werden zwar schlechter, aber noch wird in den Klassenzimmern das
Wesentliche gelehrt. Die Unis rutschen in internationalen Rankings
ab, aber sie bringen weiterhin ausgezeichnete Absolventen und große
wissenschaftliche Leistungen hervor. Das Gesundheitssystem krankt an
vielen Ecken und Enden, aber die meisten Patienten finden doch Hilfe
und Heilung. Die großen, für die Staatsfinanzen so bedrohlichen
Probleme unseres Pensionssystems liegen noch weit in der
demografischen Zukunft:_Noch werden die Pensionen ausbezahlt, ohne
dass in den Pensionsanstalten das Geld knapp zu werden droht. Die
Wirtschaft wächst zwar immer langsamer, aber sie ist nicht in einer
Rezession. Und der öffentliche Schuldenstand hat zwar eine Höhe
erreicht, der einst alle Alarmglocken hätte läuten lassen, aber dank
der niedrigen Zinsen ist davon im laufenden Budget nicht viel zu
merken. Es ist dieser schleichende Niedergang, der in der Politik
jeden Reformwillen bremst. Solange die Krise nicht mit Händen zu
greifen ist, will niemand das politische Kapital einsetzen, das echte
Veränderungen fordert. Politiker, die das dennoch wagen, zahlen in
Umfragen und Wahlen meist einen hohen Preis: so etwa vor einem
Jahrzehnt der deutschen Kanzler Gerhard Schröder mit seiner Agenda
2010 und heute die steirische rot-schwarze Reformpartnerschaft. Auch
in den Euro-Krisenländern hat man den Eindruck, dass der Wille und
die Möglichkeit zu durchgreifenden Strukturreformen rasch nachlässt,
sobald die Staatspleite nicht mehr vor der Tür steht. Es wäre das
Zeichen einer vorausschauenden Politik, dass sie nicht erst die Krise
als Chance ergreift, sondern diese schon im Vorfeld vermeidet. Die
Risiken zu erkennen ist nicht so schwer: Experten von Rechnungshof
und Wifo produzieren Tonnen an Papier, auf dem sie nützliche und
notwendige Maßnahmen skizzieren. Diese umzusetzen erfordert jedoch
mehr Mut, als einzelnen Politikern, und vor allem dem politischen
Kollektiv, zu eigen ist. Der Weg über den Notstand zur Reform ist im
Heer schmerzhaft genug. Lässt sich in anderen Bereichen dieser
Zwischenstopp vermeiden? Das ist die Schlüsselfrage der kommenden
Jahre.

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