 Lucke: Katainen hilflos wie ein Schuljunge
Geschrieben am 07-10-2014 |
Berlin (ots) - "In seiner Anhörung vor dem Parlament präsentierte
sich der designierte Vizekommissionspräsident Katainen hilflos wie
ein Schuljunge", kommentierte Bernd Lucke, Europaabgeordneter und
Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD).
"Katainen fordert ein großartiges Investitionsprogramm von 300
Milliarden Euro für die Eurozone, aber er konnte nicht sagen, wo das
Geld herkommen soll und in welche sinnvollen Investitionen es fließen
könnte", so Lucke. Auch auf Nachfragen konnte Katainen nicht angeben,
wieviel der 300 Milliarden Euro sich aus öffentlichen und wieviel
sich aus privaten Quellen speisen soll. "Im Haushalt der EU gibt es
keine Mittel, die Eurozone ist überschuldet und niemand möchte
Steuern erhöhen", stellte Lucke fest. "Wenn Katainen dann sagt, man
müsse die verfügbaren Mittel der EU eben effizienter ausgeben, dann
hat er offenbar keine Vorstellung davon, wieviel 300 Milliarden Euro
sind."
Lucke verwies überdies darauf, dass die EU in der Vergangenheit
viele gescheiterte Großprojekte gefördert habe. "Selbst wenn jetzt
noch höhere Schulden aufgenommen werden, um damit die Kommission 300
Milliarden Euro ausgeben kann, heißt das noch lange nicht, dass das
dies eine sinnvolle Verwendung von Steuergeldern ist." Katainen habe
sich darauf beschränkt, seine guten Absichten zu erklären, aber bei
jeder konkreten Frage nur allgemeine Ausflüchte präsentiert. "Dieser
Vizepräsident ist eine Fehlbesetzung und völlig ungeeignet, die
schweren Herausforderungen der Eurokrise zu bewältigen", resümierte
Lucke.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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