 Jan van Aken: Merkels militärisches Abenteurertum verstößt gegen ihren Amtseid
Geschrieben am 12-10-2014 |
Berlin (ots) - "Das Gerede der Bundesregierung über einen Abzug
der Bundeswehr aus Afghanistan erweist sich als Schall und Rauch.
Jetzt will die Kanzlerin die Soldaten sogar länger dort lassen als
die USA. Einen gescheiterten Krieg gewinnt man auch nicht in der
Verlängerung. Die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan - komplett und
so schnell wie möglich", erklärt der außenpolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, zu in den Medien wiedergegebenen
Aussagen der Bundeskanzlerin im Auswärtigen Ausschuss, nach denen
sich Angela Merkel für eine Verlängerung der so genannten
Ausbildungsmission über 2016 hinaus einsetzt. Van Aken weiter:
"Dass Angela Merkel nun sogar Obama beim Kriegseinsatz in
Afghanistan überholen will, spricht dafür, dass diese Bundesregierung
in ihrem Streben danach, Deutschland auf militärischem Wege zu
Weltgeltung zu verhelfen, jedes Maß verloren hat. Die ernüchternde
Bilanz des Afghanistan-Einsatzes, die selbst Bundesaußenminister
Steinmeier eingesteht, scheint insbesondere der Kanzlerin noch nicht
Warnung genug zu sein. Sie will ein militärisches Abenteuer
fortsetzen, das dutzende deutsche Soldaten und Hunderte afghanische
Zivilisten das Leben gekostet hat. Das hat mit dem Grundgesetz und
dem Amtseid der Kanzlerin nichts mehr zu tun. "
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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