Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Deutschlands Konjunktur

Bielefeld (ots) - So schnell kann es gehen. Vor wenigen Wochen
schien die Welt aus deutscher Perspektive in rosa-roten Farben. Die
Wirtschaft lief wie selten zuvor, der Staat freute sich über
Steuereinnahmen in Rekordhöhe, und als Zugabe auf die gute Stimmung
setzte die Fußballnationalmannschaft den Weltmeistertitel. Alles
bestens. Das Land war zufrieden mit sich und der Welt. Und damit soll
es jetzt so einfach vorbei sein? Wie aus als heiter wahrgenommenem
Himmel brechen ein »Islamischer Staat«, Flüchtlinge in Rekordzahl,
Ebola und nun auch noch eingetrübte Wachstumswerte über uns herein.
Die Bundesregierung macht den Eindruck, von den meisten dieser
Entwicklungen überrascht worden zu sein. Jedenfalls zeugt die
angedeutete Kurskorrektur von hektischem Aktionismus. Urplötzlich hat
die Große Koalition entdeckt, wie wichtig ein stabiles Wachstum ist.
Natürlich an erster Stelle: Horst Seehofer. Der wendige CSU-Chef
fordert »Vorfahrt für Wachstum.« Aber bitte ohne Maut, möchte man ihm
zurufen. Schwarz-Rot regiert schon zwölf Monate und hat bislang fast
ausschließlich Wohltaten verteilt. Das Rentenpaket ist der wohl
teuerste Spaß, den sich je eine Bundesregierung geleistet hat. Kein
Wunder, dass junge CDU-Abgeordnete vorsichtig aufbegehren gegen den
Kurs ihrer Partei und ihrer Kanzlerin. Die Erfolge der jüngeren
Vergangenheit haben zu einer riskanten Selbstzufriedenheit geführt.
Deutschland meint, es habe keine Reformen mehr nötig und ruht sich
auf den positiven Auswirkungen der Agenda 2010 aus. Deren Anfänge
liegen aber schon mehr als zehn Jahre zurück. Wer in diesen Tagen
nach Reformen schreit, der müsste eigentlich fordern, das Rentenpaket
und den Mindestlohn wieder zurückzunehmen. Denn das sind die teuren
Kompromisse, die Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Heute
beschlösse die Große Koalition ganz gewiss keine Rente mit 63 und
auch keine Mütterrente mehr. Ihre Politik ist nicht nachhaltig,
sondern macht sich kurzfristig von Stimmungen abhängig. Auch wenn die
Konjunkturaussichten nicht mehr so gut wie vor sechs Monaten sind:
Staatliche Investitionsprogramme auf Pump können nicht der richtige
Weg sein. Wer neue Schulden fordert, um der Wirtschaft Impulse zu
geben, liegt falsch. Schäubles »schwarze Null« ist eben kein heiliger
Selbstzweck. Im Bundeshaushalt 2015 sollen keine neuen Schulden
auftauchen. Das ist ein klares Signal, dass die Regierung mit den
eingenommenen Steuern auskommen will - und auskommen muss. Wer in
Zeiten von Rekordsteuereinnahmen neue Schulden macht, sollte seine
Ausgabenpolitik überdenken. Denn damit kann dann etwas nicht stimmen.
Deswegen ist es gut und richtig, dass auch SPD-Chef Sigmar Gabriel
zur »schwarzen Null« steht. Schwer genug für ihn, seine Genossen zu
überzeugen.

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