Börsen-Zeitung: Am Wickel, Kommentar zur Bankenregulierung von Bernd Neubacher

Frankfurt (ots) - Einen "Durchbruch" bei der Lösung des
Too-big-to-fail-Problems diagnostiziert Bundesbank-Vorstandsmitglied
Andreas Dombret. Zuvor hatten sich 18 globale Großbanken auf neue
Regeln für Derivatekontrakte geeinigt. Zudem scheint ein Konsens
greifbar, was die Masse an Kapital angeht, die eine Bank für den Fall
ihrer Abwicklung vorhalten muss.

Dies ist kaum zu hoch gegriffen. Zwar ist internationale
Koordination, etwa bei Beschneidung von Kündigungsrechten im
Derivatehandel, nicht alles bei Abwicklung einer Bank. Ohne sie aber
ist alles nichts, wie 2008 das Chaos nach dem Kollaps von Lehman
Brothers gezeigt hat. Zudem fällt die Einigung auf neue
Derivateregeln in eine Zeit, in welcher die USA mangels Zutrauen zu
den Aufsehern der Eurozone ihren Unilateralismus wieder verstärkt
pflegen. Dies haben etwa ihre Kapitalvorgaben für US-Töchter
ausländischer Banken belegt. Der Verdruss über die harzigen Gespräche
in internationalen Aufseherrunden über eine Anerkennung
grenzüberschreitender Abwicklungsmaßnahmen war deutschen Aufsehern in
den zurückliegenden Monaten denn auch deutlich ins Gesicht
geschrieben.

Dennoch ist es noch ein weiter Weg, bis Großbanken abwickelbar
werden. Um dies zu erkennen, genügt schon ein Blick auf das
Eigenkapital der Deutschen Bank (zuletzt 65 Mrd. Euro), das
Nominalvolumen ihrer Derivatekontrakte (55 Bill. Euro) und das
Volumen des geplanten europaweiten Abwicklungsfonds (55 Mrd. Euro).
Selbst wenn die Abwicklungsmaßnahmen des nationalen Aufsehers von den
Derivate-Gegenparteien weltweit anerkannt würden und auch genügend
Kapital zur Abwicklung bereitstünde: Wie wollte die Aufsicht die
Liquidität einer global agierenden Großbank mit Tausenden von
Tochtergesellschaften während einer Abwicklung sicherstellen?

Die Aufsicht hat systemrelevante Banken nicht abwickelbar gemacht.
Sie hat sie aber am Wickel, und die Fortschritte sind mäßig, aber
regelmäßig. Vor zehn Jahren noch etwa kämpfte die Fed mit einem
Rückstand an Geschäftsbestätigungen in eigentlich unbekannter Höhe.
Heute ist wenigstens Konsens, dass eine Bankenabwicklung nicht an
Kündigungsrechten von Derivate-Gegenparteien scheitern darf. Um der
Ordnungspolitik und auch des Wettbewerbs willen kann es einstweilen
nur darum gehen, der Drohung einer Abwicklung ein bisschen mehr
Glaubwürdigkeit zu verleihen. Und ob dies gelingt, zeigt sich weniger
an Einschätzungen der Aufseher, sondern an den Refinanzierungssätzen
der global systemrelevanten Banken.

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